Georgien – Russland 5 : 0

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht seit einiger Zeit in der Kritik, weil er sich zu sehr in die nationalen Rechtsordnungen einmischt. Er kann auch anders.

Die Nachricht während der Fussball-WM liess aufhorchen: Russland verliert in Strassburg gegen Georgien mit 0 : 5. Schiedsrichter waren fünfzehn neutrale Richter des Euro­päischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Worum geht es? Um die Massendeporta­tion von Tausenden von Georgiern vor acht Jahren unter Missachtung elementarster menschenrechtlicher Grundsätze. Der Gerichtshof verurteilt Russland auf Klage von Georgien wegen Verletzung (1) des Verbots von Massenausweisung, (2) des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, (3) des Rechts auf gerichtliche Überprüfung von Inhaftierung, (4) des Verbots von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung; (5) des Rechts auf eine wirksame ...