Steuerrabatte für Parlamentarier

Wer für den Nationalrat oder Ständerat kandidiert, kann seine Wahlkampfauslagen in einigen Kantonen von den Steuern abziehen. In den Genuss dieser Steuergeschenke kommen aber nur bisherige Parlamentarier. Die Steuerämter schaffen eine fiskale Zweiklassengesellschaft.

SVP-Präsident Toni Brunner hat gut lachen. Seine Partei konnte am Wahlwochenende einen historischen Sieg feiern. Die sieben Millionen schwere SVP-Kriegskasse hat Früchte getragen im teuersten Wahlkampf der Schweizer Geschichte. Doch es sind nicht nur die finanziellen Mittel der Parteien, die immens waren – auch die Kandidaten selber haben hohe Summen in ihre persönlichen Kampagnen eingeschossen: Im Schnitt flossen zwischen 10 000 und 100 000 Franken aus der eigenen Tasche in den Wahlkampf, wie Nationalratskandidaten bestätigen.
In gewissen Kantonen lohnt es sich für amtierende National- und Ständeräte, hohe Summen aufzuwenden. Toni Brunner aus Ebnat-Kappel etwa kann seine private ...