10-Millionen-Initiative: Die Gegner unterschlagen bewusst, dass bei Annahme weiterhin Zehntausende in die Schweiz kommen können

Es war eine absichtliche Irreführung der Stimmbürger: Als der Justizminister des Landes, SP-Bundesrat Beat Jans, vergangene Woche mit seinem «Männerchor» das Kampflied zum Angriff auf die Nachhaltigkeitsinitiative («Keine 10-Millionen-Schweiz») anstimmte, hörte sich die Darbietung schräg und falsch an. Ganz bewusst wurde zum Beispiel der Eindruck erweckt, dass bei Annahme dieser Vorlage keine Fachkräfte mehr aus dem Ausland ins Land dürften.

Vertreter von Bundesrat, Kantonen, Arbeitgebern und Gewerkschaften informieren in Bern über die Abstimmung zur 10-Millionen-Initiative.
Peter Schneider/Keystone

Gut, hat SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nun im letzten «Sonntalk» von Tele Züri den Sachverhalt richtiggestellt. Der Zuger Nationalrat erklärte, dass bei einer Bevölkerungszahl von 10 Millionen nicht einfach die Grenzen geschlossen werden, sondern dass weiterhin 40.000 Menschen, also so viele, wie in der Stadt Thun leben, jährlich in die Schweiz kommen könnten, ohne dass dabei die Personenfreizügigkeit gekündigt werden müsste. Erst wenn noch mehr Leute kommen würden, käme diese Kündigung zum Tragen.

Und selbst dann könnte die Eidgenossenschaft mit Kontingenten weiterhin Personen in die Schweiz holen, wenn man zusätzliche Fachkräfte benötigte. Von Abschottung, wie die Gegner kritisieren, also keine Spur. Es kommen immer noch sehr viele. Bloss dass das horrende Bevölkerungswachstum etwas abgebremst wird.

Und übrigens: Die von Aeschi angesprochenen 40.000 wären immer noch viermal mehr als die 8000 bis 10.000, die der Bundesrat dem Volk vor 25 Jahren vor der Abstimmung über die Bilateralen I versprochen hat.