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Weltwoche Schweiz
Die ersten hundert Amtstage von US-Präsident Donald Trump waren für die Mainstream-Medien ein willkommener Anlass, aus allen Kanonen gegen die Regierung Trump zu schiessen.
Zweifellos ist sein Politstil für einige Politiker unbequem, weil er zu vieles hinterfragt, als unberechenbar gilt und sein eigenes Land über alles andere stellt. Umso willkommener war dann auch die Nachricht, dass das reale BIP der USA im ersten Quartal 2025 zum Vorquartal annualisiert um 0,3 Prozent gefallen sei. Die Interpretationen einiger Journalisten waren dann allerdings reine Schadenfreude-Tiraden, ohne sachliche Auseinandersetzung mit den Einzelheiten.
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Wer sich mit den detaillierten Wirtschaftszahlen beschäftigt, wird rasch feststellen, dass dieser Rückgang lediglich gegenüber dem Vorquartal eintrat und ein Sonderfaktor die Zahlen des ersten Quartals 2025 massiv verfälschte. Gegenüber dem Vorjahr lag das reale BIP der USA immer noch um 2 Prozent höher. Die EU brachte es hingegen nur auf 1,4 Prozent.
Welche Sonderereignisse führten zu den vermeintlich enttäuschenden Erstquartalszahlen?
Die nominellen Importe in die USA (provisorische Zahlen) stiegen im Vorfeld der Ankündigung von Schutzzöllen im ersten Quartal 2024 um 26 Prozent auf rund 1000 Milliarden an, während die Exporte nur um 4 Prozent auf 537 Milliarden zulegten. Das Handelsbilanzdefizit stieg deshalb im Vergleich zum Vorjahr auf rekordhohe 464 Milliarden an.
Das Handelsbilanzdefizit schlug sich auch im realen BIP-Wachstum nieder, denn ein höheres Defizit drückt das Wirtschaftswachstum. Ohne die Zunahme des Handelsbilanzdefizites wäre das BIP zum Vorquartal um 1,3 Prozent und zum Vorjahr um 3,4 Prozent gewachsen. Deshalb sind die US-BIP-Zahlen für das erste Quartal keineswegs enttäuschend. Sie bewegen sich in die richtige Richtung: ein etwas weniger starkes Konsumwachstum, dafür mehr Investitionen und gedrosselte Staatsausgaben. Die erwähnten Importeffekte sind temporärer Natur und dürften schon in den nächsten Quartalen zu einer Gegenbewegung führen.
Aber die Mainstream-Medien haben bei ihrer Würdigung der ersten hundert Amtstage von Präsident Trump wohl nicht zufällig eine wichtige Leistung vergessen, die eines seiner Hauptanliegen im Wahlkampf war. Sein Wahlversprechen, die illegale Immigration über die Südgrenze einzudämmen, hat Trump bereits in den ersten Monaten seiner Amtsführung weitestgehend erfüllt.
Die Zahlen sprechen für sich. Die strikte Immigrationspolitik der Trump-Regierung hat zu einem abrupten Rückgang der illegalen Immigration in die USA geführt. Die Zahlen liegen zwar erst für Januar und Februar 2025 vor, aber mit nur noch 11.700 und 11.017 Einwanderern in den ersten zwei Monaten 2025 über die Südgrenze ist der Zustrom so tief wie seit Jahren nicht mehr.
Im letzten Monat der Regierung Biden waren es noch 96.000. Im Durchschnitt der Biden-Regierung wanderten pro Monat 183.000 aus oder über Mexiko in die USA ein. Die jüngsten Einwanderungszahlen erreichen somit nur noch einen Bruchteil des Zustroms unter den Demokraten. Diese Zahlen zeigen, dass eine repressive Politik im Migrationswesen eben doch erfolgreicher ist als eine Politik der offenen Grenzen ohne Kontrollen und konsequente Ausweisungen.
Die Regierung Trump hat zudem mehrere Massnahmen ergriffen, um den Zugang von undokumentierten Einwanderern zu Sozialhilfeleistungen in den USA einzuschränken. Allerdings gibt es bis heute keine umfassende Massnahme, die alle Sozialhilfen für diese Gruppe komplett beenden würde. Am 19. Februar 2025 unterzeichnete Präsident Trump die Executive Order «Ending Taxpayer Subsidization of Open Borders», die darauf abzielt, Bundeszahlungen an illegale Einwanderer zu verhindern und sicherzustellen, dass Steuergelder nicht für Massnahmen verwendet werden, die dazu dienen, illegal Zugewanderte vor Abschiebung zu schützen. Diese Anordnung fordert Behörden auf, Programme zu identifizieren, die undokumentierten Einwanderern Leistungen gewähren.
Gemäss Schätzungen leben etwa elf Millionen solcher Einwanderer in den USA (2022). Ihr Zugang zu Sozialhilfe ist stark eingeschränkt, vor allem auf Notfall-Medicaid (Krankenkasse) und lokale Programme. Laut dem Congressional Budget Office verursachen undokumentierte Einwanderer dennoch Sozialhilfekosten von etwa 20 bis 40 Milliarden pro Jahr, hauptsächlich durch Gesundheitsversorgung und Bildung (zum Beispiel Schulen für Kinder). Weit wichtiger ist jedoch die Eindämmung der Kriminalität, vorab des Drogenschmuggels.