Die Bilanz der unbewilligten Gaza-Demonstration von Linken im vergangenen Oktober in Bern liegt nun vor. Laut Behörden kostete der Polizeieinsatz rund 1,1 Millionen Franken. 660 Polizisten (!) waren im Einsatz. Die Sachschäden lassen sich noch nicht abschliessend beziffern. Die Polizei schätzt jedoch, dass sich der Gesamtschaden auf mehrere Hunderttausend Franken belaufen und sicher einen hohen sechsstelligen Betrag erreichen dürfte. Hinzu kommen 18 verletzte Polizisten.
Doch in Bern tut man, als sei nichts Grundsätzliches passiert. Die eskalierte Gaza-Demonstration wird als Einzelfall abgetan. Die politische Führung hält an einer Praxis fest, die offensichtlich gescheitert ist.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Dabei war die Gewalt absehbar. Die Demonstration war unbewilligt, die Organisatoren einschlägig bekannt, die Parolen offen aggressiv. Trotzdem griff die Stadt nicht ein – aus «Verhältnismässigkeit», wie es heisst. In Wahrheit aus Angst, konsequent durchzugreifen. Wer Tausende Teilnehmer gewähren lässt, obwohl Gewalt angekündigt wird, schützt nicht die Versammlungsfreiheit, sondern die Krawallmacher.
Die Rechnung zahlen andere: die Polizei, die Anwohner, die Steuerzahler. Während Linksextreme randalieren dürfen, erklärt die Politik ihre Deeskalationsstrategie zum Erfolg. Das ist Realitätsverweigerung. Deeskalation funktioniert nur, wenn die Gegenseite überhaupt an Frieden interessiert ist.
Nun stehen am Wochenende wegen des WEF die nächsten unbewilligten Demonstrationen in Bern an – mit denselben Gruppen, den gleichen Drohungen, der gleichen politischen Hilflosigkeit. Dass erst jetzt über Wegweisungen oder die Überwachung gewaltbereiter Extremisten diskutiert wird, ist bezeichnend. Der Staat handelt zu spät und zu zaghaft.
Ein Rechtsstaat, der Gewalt ankündigen lässt und dann überrascht ist, wenn sie ausbricht, macht sich lächerlich. Toleranz endet dort, wo Ordnung und Sicherheit preisgegeben werden. Bern hat diese Grenze längst überschritten.