Der Dieselpreis in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 2,50 Euro pro Liter gestiegen. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung erreichte der Bundesdurchschnitt diesen Wert am Mittag des siebten Tages nach Einführung der sogenannten 12-Uhr-Regel.
Die Regel erlaubt Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Dennoch zeigt sich bislang kein dämpfender Effekt. Noch kurz zuvor lag der Dieselpreis bei 2,41 Euro, während Superbenzin mit 2,29 Euro und Super E10 mit 2,24 Euro pro Liter ebenfalls auf hohem Niveau verharren.
Florian Weiser/Keystone
Seit Inkrafttreten der Regel wurden nahezu täglich neue Höchststände verzeichnet. Lediglich am Ostermontag kam es zu einer minimalen Entspannung. Branchenvertreter sehen weiterhin strukturelle Probleme im Markt. Der Tankstellen-Interessenverband spricht von einem dysfunktionalen System und verweist auf Länder wie Luxemburg, wo staatliche Eingriffe und niedrigere Abgaben deutlich tiefere Preise ermöglichen sollen.
Auch politisch wächst der Druck. Vertreter von CDU und CSU fordern rasche Entlastungsmassnahmen und konkrete Vorschläge der Bundesregierung. Diskutiert werden gezielte Entlastungen etwa über die Kraftfahrzeugsteuer für kleinere und mittlere Einkommen sowie Betriebe. Gleichzeitig bringt das Wirtschaftsministerium eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel, finanziert aus zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen.