EU-Staats- und Regierungschefs haben bei einem informellen Treffen am Rande des Europäischen Rates eine strengere Migrationspolitik und bessere Vorbereitung auf mögliche neue Bewegungen vereinbart. Dies erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Anschluss. «Bislang sind keine Migrationsströme in Richtung Europa zu beobachten. Aber wir müssen vorbereitet sein. Wir werden nicht zulassen, dass sich das Jahr 2015 wiederholt», sagte sie.
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Das Treffen wurde von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni organisiert und gemeinsam mit Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen sowie dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten geleitet. Teilgenommen haben mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Österreich, Polen und Schweden. Im Zentrum stand die Suche nach «innovativen Lösungen» für die Verteilung von Migranten sowie eine Stärkung der Rechtsinstrumente für Rückführungen.
Von der Leyen betonte, die EU habe «aus der Vergangenheit gelernt» und sei heute besser gerüstet. Die Verhandlungen über eine neue Rückkehrverordnung seien vorangeschritten. Zudem wurde die Annahme einer europäischen Liste sicherer Herkunftsländer sowie das Konzept sicherer Drittstaaten begrüsst.