250 Millionen Franken weniger Geld für die Entwicklungshilfe sei ein «Kahlschlag», jammert SP-Chef Cédric Wermuth. Dabei müsste der Rotstift noch viel mehr angesetzt werden!

Das ist die Zahl der Woche im Bundeshaus. 250 Millionen Franken will der Nationalrat bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen.

Die Linke spricht von «Kahlschlag», der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hält die Massnahme für «sicherheitspolitisch brandgefährlich», der Grüne Gerhard Andrey sieht die «Glaubwürdigkeit der Schweiz gefährdet».

Was ist davon zu halten?

Um die Situation richtig einschätzen zu können, muss man wissen, wie sich die Gelder in diesem Bereich entwickelt haben. 1960 gab die Schweiz 15,1 Millionen Franken für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aus, 1970 waren es 130 Millionen, 1980 waren es 423 Millionen, 1990 durchbrach der Betrag mit 1,041 Milliarden erstmals die Milliardengrenze, 2010 waren es 1,510 Milliarden, 2010 schon 2,398 Milliarden, 2020 schon 3,345 Milliarden und letztes Jahr bezahlten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Summe von 4,640 Milliarden, 347 Millionen mehr als 2022.

Cedric Wermuth, Co-Parteipraesident der Sozialdemokratischen Partei Schweiz und Nationalrat SP-AG, fotografiert am Dienstag, 9
© KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER

Angesichts dieser Situation fragt man sich wirklich. Auf welchem Planeten leben diese Menschen, die diese Summen noch angemessen finden? Warum sollte es nicht möglich sein, dass die Schweiz ihre Prioritäten ganz minim verschiebt?

Sprich: Etwas weniger Geld für das Ausland, etwas mehr für die Armee, um der jahrzehntelang vernachlässigten Landesverteidigung wieder mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Jetzt brühtet der Ständerat über die Kürzungen. Es ist zu hoffen, dass das Stöckli die Linie des Nationalrates durchzieht.