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Weltwoche Schweiz
Ein brisantes Kapitel der deutschen Flüchtlingspolitik sorgt für wachsende Kritik: Rund 330 afghanische Homo- und Transsexuelle, die sich in Islamabad aufhalten, werden von der neuen Bundesregierung offenbar nicht mehr berücksichtigt. Obwohl viele von ihnen auf Anraten des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) mit informeller Rückendeckung deutscher Behörden nach Pakistan evakuiert worden sind, verweigert das Bundesinnenministerium (BMI) nun die Bearbeitung ihrer Anträge.
Laut einem Bericht der Welt am Sonntag befinden sich aktuell etwa 2500 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan, zum Teil seit über zwei Jahren. Für 330 von ihnen, meist Angehörige der besonders gefährdeten LGBT-Community, fehlt jedoch eine solche Zusage – obwohl der LSVD beteuert, dass der Transport nach Pakistan in enger Abstimmung mit dem BMI erfolgt sei. «Mehrfach und auf Nachfrage haben uns BMI-Mitarbeiter bestätigt, dass wir unsere gefährdeten Leute bereits nach Islamabad bringen können, ohne dass sie eine Aufnahmezusage haben», sagte LSVD-Vorstand Jörg Hutter.
Die Bundesregierung bestreitet, verbindliche Zusagen gemacht zu haben, verweist auf das Prinzip der Aufnahmen «grundsätzlich aus Afghanistan». Kritiker argumentieren jedoch, dass mündliche Aussagen ebenso juristisch bindend sein können und dass die humanitäre Notlage der Betroffenen keinen Raum für bürokratische Spitzfindigkeiten lasse.
Der LSVD finanziert derzeit die Unterbringung der Betroffenen aus eigenen Mitteln und jenen einer nordamerikanischen Partnerorganisation – monatlich in sechsstelliger Höhe. Suizidversuche und psychische Erkrankungen unter den Wartenden häufen sich. Ein Rückweg nach Afghanistan gilt angesichts der Bedrohung durch die Taliban als ausgeschlossen, berichtet die Welt am Sonntag.
Sollte Berlin nicht einlenken, erwägen die Unterstützer juristische Schritte – oder die Weitervermittlung an Drittstaaten wie Kanada, Kolumbien oder Mexiko.