95 Prozent der Staatsschulden aus dem «Sondervermögen» werden zweckentfremdet, wie eine Analyse zeigt

Friedrich Merz (rechts) und Finanzminister Lars Klingbeil.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Der Bund hat den Grossteil neuer Schulden nicht für zusätzliche Investitionen verwendet. Dies geht aus einer Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung Ifo hervor.

Demnach sind 95 Prozent der 2025 über das «Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur» aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro nicht in Investitionen geflossen. «Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat», sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Laut Ifo stiegen die Investitionen des Bundes im Vergleich zum Vorjahr lediglich um 1,3 Milliarden Euro. Grund sei, dass gleichzeitig Investitionen im Kernhaushalt gekürzt und in das Sondervermögen verschoben worden seien.

Die Analyse stützt sich auf Haushaltsdaten des Bundes sowie Berichte von Ministerien und Statistikbehörden.