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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 4 min ) Das Ende der Union ereignete sich an einem Freitag. In den frühen Morgenstunden war Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Europäischen Rat in Brüssel vor die Kameras und Mikrofone getreten und hatte zwei heftige Niederlagen einräumen müssen.
Zum einen hatte die erwartete Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit Lateinamerika anders als von Merz vorab für alternativlos erklärt, keine Mehrheit unter den EU-Regierungschefs gefunden. Zum anderen war ebenfalls gegen den erklärten Willen des Kanzlers der Zugriff auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte den EU-Regenten viel zu riskant erschienen.
SOEREN STACHE / KEYSTONE
Am Ende hatte auch Merz milliardenschweren Gemeinschaftsschulden für die Ukraine zugestimmt. Deutschland als grösster Nettozahler hatte genau das immer und sehr grundsätzlich abgelehnt und unter Schmerzen einer einzigen Ausnahme für Corona-Kredite zugestimmt. Jetzt darf sich Europa für ein Drittland gemeinschaftlich verschulden und dürfte das Geld unter realistischen Bedingungen nie wiedersehen.
Und noch am selben Abend gelang es Friedrich Merz nicht, seinen favorisierten Kandidaten für den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung durchzusetzen. Drei Niederlagen, die – jede einzelne für sich genommen – weniger dramatisch wären, an diesem Tag jedoch die völlige Unfähigkeit des Kanzlers zur realistischen Lageeinschätzung, das Unvermögen zu taktisch klugem Erwartungsmanagement und rechtzeitigem Rückzug erkennen liessen und obendrein polit-handwerkliches Versagen beim Organisieren von Mehrheiten. Letzteres wiegt am schwersten.
Es ist eine scheinbar beiläufige Episode von vielen Versagensepisoden der deutschen Bundespolitik im zurückliegenden Jahr 2025, deren Bedeutung weit über den jeweiligen Einzelvorgang hinausweist. Das Jahr 2025 steht für das letzte Aufbäumen der alten Bundesrepublik der Nachkriegszeit, wie wir sie kannten, und für das Ende einer deutschen Ära.
Der schwarze Freitag für Merz weist über sich hinaus, weil er ein Unfähigkeitsmuster des Kanzlers gleich dreifach aufscheinen lässt, das dieser wird abstellen und beheben können. Es sitzt zu tief und wird gewissermassen von der Spitze der Union abwärts die Partei in der Regierung nach unten ziehen. Wenn Merz (auf welchem Wege auch immer) abgelöst würde, wäre ein Erbfolgekrieg in der Union die Folge, der CDU und CSU weiter schwächen würde. Macht Merz mit dieser Stümperei weiter, ruiniert er sich und die Partei ebenso und trägt zum Ende der Union als letzter verbliebener und erfolgreichster «Volkspartei» bei.
Das Parteienspektrum der alten Bundesrepublik wird nach Merz verschwunden und einem breiten Feld an Kleinparteien gewichen sein. Doch das ist nicht der einzige Um- und Abbruch des Jahres 2025. Mit dem auf offener Bühne scheiternden Versuch einer Koalition aus Union und SPD verschwindet das Modell der Koalitions- und Kompromiss-Regierungen, dass dem Nachkriegsdeutschland Stabilität und Verlässlichkeit gebracht hatte. Die aktuelle Koalition demonstriert auf offener Bühne die Unfähigkeit dieses Modells, selbst im Angesicht grösster Not und wirtschaftlicher Depression die dringendsten Reformen auf den Weg zu bringen, entschlossen und rasch umzusetzen.
Die skandalumwitterte und gleichwohl völlig folgenlose Abstimmung der Union mit der AfD für mehr Migrationskontrolle, die milliardenschweren Megaschulden zum Kitten der gröbsten Brüche im politischen Repräsentanzsystem, die Kanzlerwahl im zweiten Anlauf, die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin und das mit dramatischer Machtanstrengung durchgestimmte und völlig absurde und nicht zukunftsfähige Rentenpaket als Unterwerfungsgeste der Union sind im Grunde gar keine Menetekel mehr, die man mühsam deuten müsste, sondern geradezu Neon-Zeichen des Verfalls an den Wänden des alten Deutschlands.
Jeder einzelne dieser Vorgänge steht für eine nicht gelöste, nicht wirklich ausgetragene gesellschaftliche Zerreissprobe: die Ausgrenzung eines Fünftels der Wahlbevölkerung (AfD), Haushaltsdisziplin als Grundlage eines verlässlichen Finanzregimes, Verschuldung nicht für Zukunftsprojekte, sondern für die Instandsetzung des alten Infrastruktur-Mobiliars der abgewetzten Wohnung Deutschland. Die Richterwahl als Verkörperung eines verbissenen Kulturkampfes zwischen linkem und rechtem Lager um die Dominanz im politischen und vorpolitischen Raum. Der Renteneklat als letzter Symbolkampf um eine dem Untergang geweihte und im Grund auch dysfunktionale, tödliche Sozialpolitik, die den Wirtschaftsstandort nach unten zieht und ihren Protagonisten noch nicht einmal Beifall und Wählerstimmen einbringt.
Hinzu kommt der Konflikt mit den USA unter Präsident Donald Trump, der verdeutlicht, wie sich die deutsche und europäische Wunschvorstellung einer regelbasierten Weltordnung verzweifelt und erfolglos gegen die neue multipolare Welt und ihren gnadenlosen Kampf der Interessen und Einflusssphären stemmt. Das Eingeständnis, dass sich Europa den Ukraine-Krieg längst nicht mehr leisten kann, zeigt sich in den Brüsseler Kriegskrediten, denen Merz am Ende zustimmte. Wer seine Machtsphären und sein Weltbild auf Pump zu verteidigen sucht, hat eigentlich schon verloren und gefährdet obendrein das fragile Euro-Finanzsystem der Gemeinschaftswährung.
2025 war kein Jahr des Aufbruchs, sondern des Aufbrechens jener Konflikte, die sich lange schon abgezeichnet hatten und mit untauglichen Kompromissen und Ausweichmanövern kaschiert wurden. Es war das Jahr der erteilten Lektionen, deren Lehren man hoffentlich 2026 zu lernen beginnt. Man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben.