«Alles muss denkbar sein»: Deutschlands Finanzminister Klingbeil bringt höhere Steuern ins Spiel

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schliesst angesichts wachsender Haushaltslöcher Steuererhöhungen nicht mehr aus. Bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs für 2026 sagte er laut der Zeitung Die Welt: «Alles muss denkbar sein.» In der Finanzplanung bis 2029 klafft ein Defizit von rund 172 Milliarden Euro – allein 2026 sollen 174 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.

epa12272466 German Finance Minister Lars Klingbeil looks on during a press conference to present the draft for the federal budget of 2026 in Berlin, Germany, 30 July 2025
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Klingbeil verweist auf Vorschläge wie eine Digitalabgabe für grosse Tech-Konzerne, die Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ins Spiel gebracht hatte. Auch innerhalb der Union erkennt er laut Welt eine «undogmatische Bereitschaft» für neue Einnahmequellen. Obwohl Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag nicht explizit ausgeschlossen sind, stehen viele Projekte unter Finanzierungsvorbehalt.

Besonders bei vereinbarten Entlastungen rudert die Regierung zurück: Eine Senkung der Ticketsteuer auf Flugreisen gilt als gestrichen, eine generelle Absenkung der Stromsteuer ist nicht in Sicht.

Der Minister kündigte an, auch beim Bürgergeld sowie bei Subventionen sparen zu wollen. Er hoffe zudem auf Reformen in den Sozialversicherungen zur Senkung der Kosten. Kleine und mittlere Einkommen sollen laut Klingbeil jedoch weiterhin entlastet werden. Für höhere Einkommen schliesst er Steueranhebungen nicht aus: «Am Ende wird es ein Gesamtpaket sein müssen.»