Als erste Partei der Schweiz: Grünliberale sagen ja zum «passgenauen» EU-Kolonialvertrag

In der heutigen Pressemitteilung bekennt sich die Grünliberale Partei Schweiz – mit Überzeugung, wie sie betont – zu den «Bilateralen III». Sie argumentiert damit, dass das EU-Vertragspaket eine passgenaue und pragmatische Lösung sei zur Sicherung des Marktzugangs, zur Stärkung der Mitsprache der Schweiz in Brüssel und zur Regulierung fairer Regeln bei Differenzen.

Juerg Grossen, Parteipraesident, spricht anlaesslich der Delegiertenversammlung der Gruenliberalen Partei Schweiz (GLP) vom Samstag, 19
© KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER

Tatsächlich?

Wenn Sicherung des Marktzugangs auf über 2200 Seiten (!) festgehalten werden muss, müssten bei jedem Bürger mit gesundem Menschenverstand sofort alle Alarmglocken läuten. Oder um es mit den Worten von alt Bundesrat Christoph Blocher zu sagen: «Nur ein Geisteskranker kann so etwas unterschreiben.»

«Passgenau» mag vielleicht aus Sicht der Europäischen Union stimmen, denn sie braucht dringend Nettozahler. Die Schweiz würde mit Vertragsunterzeichnung zum monetären Selbstbedienungsladen für das gescheiterte EU-Konstrukt.

Den Bürger aber im Glauben zu lassen, dass mit den neuen Verträgen unser Mitspracherecht gestärkt würde, ist der Gipfel aller Verdrehungen.

Unsere direkte Demokratie, in der sich jeder für sein Anliegen mittels Unterschriftensammlung ins politische Geschehen einmischen kann, wird ausgehöhlt und relativiert. Stattdessen müssten wir dynamisch Gesetze übernehmen.

Will heissen: Wir können in der Theorie zwar darüber abstimmen, lehnen wir aber eine EU-Regulierung ab, müssen wir mit Sanktionen rechnen.

Der Entscheid der Grünliberalen deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen dieser Partei den 2200-Seiten-Kolonialvertrag nicht gelesen haben.