Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz: «Ich bin nicht für die EU-Verträge. Sie sind ein Demokratieverlust»

Hans-Rudolf Merz lehnt die neuen EU-Verträge ab. Das föderalistische System der Schweiz, das sich seit Jahrzehnten bewähre, sei mit jenem der EU nicht kompatibel, sagt der frühere FDP-Bundesrat (2003 bis 2010) im Tagesgespräch von Radio SRF. Die dynamische Rechtsübernahme sei nicht zum Vorteil der Schweiz. «Ich bin nicht für die EU-Verträge.» Diese bedeuteten «einen Demokratieverlust».

Hans-Rudolf Merz.
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Der frühere Finanzminister verweist auf die heillos überschuldeten EU-Länder, die eines Tages das ganze Gebilde gefährden könnten. Die Schweiz mit ihrer sehr robusten und diversifizierten Volkswirtschaft tue gut daran, sich nicht in diesen EU-Fluss zu begeben, um sich von diesem mitreissen zu lassen.

Bereits die neuen EU-Verträge hätten unmittelbare Auswirkungen auf das heute schon angespannte Budget der Eidgenossenschaft. «Wir müssten neue Beiträge an die EU leisten und würden unter Umständen gezwungen, deren Finanzierungsregeln zu übernehmen.»