Alter Wein in neuen Schläuchen: Bundestag dreht sich beim Bürgergeld im Kreis

Der Bundestag hat beschlossen: Das Bürgergeld verschwindet. Künftig heisst es Grundsicherung. Wer jetzt eine grosse Reform erwartet, sollte kurz innehalten. Denn tatsächlich passiert etwas, das Politik seit je perfekt beherrscht: Rebranding. Die Sozialpolitik gleicht einer Marketingabteilung in der Krise: Das Produkt bleibt, das Etikett wechselt.

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Früher hiess es Hartz IV. Dann wurde es zum Bürgergeld umetikettiert, begleitet von grossen Worten über eine neue Sozialpolitik. Am Ende blieb das System weitgehend gleich. Es gab dieselben Jobcenter, es gab fast dieselben Leistungen, und dahinter steckte dieselbe Bürokratie. Nun kommt die nächste Namensrunde.

Die neue Grundsicherung soll wieder stärker auf «Fordern und Fördern» setzen. Sanktionen werden verschärft, Mitwirkungspflichten betont. Die Arbeitsvermittlung soll reibungsloser funktionieren. Das klingt nach Reform, ist aber in Wahrheit ein Schritt zurück zu dem, was vorher war. Politisch ist das durchaus logisch. Wenn ein Begriff verbrannt ist, wird er ersetzt. Hartz IV war irgendwann toxisch, also kam das Bürgergeld. Nun ist auch dieser Begriff politisch aufgeladen, also wird daraus die Grundsicherung.

Falls sich auch der neue Begriff schneller abnutzen sollte als geplant, haben wir hier die KI gefragt, was dann kommen soll. Ihre drei Topkandidaten: Chancengeld, Teilhabesicherung, Sozialgarantie. Gar nicht schlecht, oder? Die Parteien können sich das auf jeden Fall schon mal in die Schublade legen.