Amerika braucht eine neue Aussenpolitik: Alle Uno-Mitgliedsstaaten sollten sich wieder auf die Uno-Charta besinnen und sich dem Dominanz-Anspruch einer Nation widersetzen

Die amerikanische Aussenpolitik beruht auf einem inhärenten Widerspruch und einem fatalen Fehler. Das Ziel der US-Aussenpolitik ist eine von den USA dominierte Welt, in der die USA die Regeln des Welthandels und der Finanzwelt bestimmen, fortschrittliche Technologien kontrollieren, die militärische Vorherrschaft aufrechterhalten und alle potenziellen Konkurrenten beherrschen. Wenn ihre Aussenpolitik nicht geändert wird, um die Notwendigkeit einer multipolaren Welt anzuerkennen, wird sie zu mehr Kriegen und möglicherweise zum dritten Weltkrieg führen.

(230412) -- ZHANJIANG, April 12, 2023 (Xinhua) -- Chinese President Xi Jinping, also general secretary of the Communist Party of China Central Committee and chairman of the Central Military Commission, delivers a speech at the navy headquarters of the Southern Theater Command of the People's Liberation Army (PLA) on April 11, 2023
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Der inhärente Widerspruch in der US-Aussenpolitik besteht darin, dass sie im Konflikt mit der Uno-Charta steht, die die USA zu einem globalen System auf der Grundlage von Uno-Institutionen verpflichtet, in dem kein einzelnes Land dominiert. Der fatale Fehler ist, dass die USA nur 4 Prozent der Weltbevölkerung stellen und nicht über die wirtschaftlichen, finanziellen, militärischen und technologischen Kapazitäten verfügen, geschweige denn über die ethischen und rechtlichen Ansprüche, die anderen 96 Prozent zu dominieren. Am Ende des Zweiten Weltkriegs waren die USA dem Rest der Welt in wirtschaftlicher, technologischer und militärischer Hinsicht weit überlegen. Dies ist nicht mehr der Fall, da viele Länder ihre Wirtschaft und ihre technologischen Kapazitäten ausgebaut haben.

Präsident Emmanuel Macron sprach kürzlich die Wahrheit aus, als er sagte, dass die Europäische Union zwar ein Verbündeter der USA sei, aber kein Vasall der USA sein wolle. Für diese Äusserung wurde er in den USA und in Europa heftig angegriffen, da viele mittelmässige Politiker in Europa von der politischen Unterstützung der USA abhängig sind, um an der Macht zu bleiben.

Im Jahr 2015 beschrieb US-Botschafter Robert Blackwill, ein wichtiger aussenpolitischer Stratege der USA, ihre grosse Strategie mit aussergewöhnlicher Klarheit: «Seit ihrer Gründung haben die Vereinigten Staaten konsequent eine grosse Strategie verfolgt, die sich auf den Erwerb und die Aufrechterhaltung der Vormachtstellung gegenüber verschiedenen Konkurrenten konzentrierte, zunächst auf dem nordamerikanischen Kontinent, dann in der westlichen Hemisphäre und schliesslich weltweit», und argumentierte, dass «die Erhaltung der Vorrangstellung der USA im globalen System das zentrale Ziel der grossen Strategie der USA im 21. Jahrhundert bleiben sollte».

Chinas neuer Wohlstand kann sowohl friedlich als auch produktiv für die Welt sein.

Arrogantes Dominanzstreben

Um die Vorrangstellung der USA gegenüber China aufrechtzuerhalten, legte Blackwill einen Plan vor, den auch Präsident Joe Biden verfolgt. Unter anderem forderte er die USA auf, «neue präferenzielle Handelsvereinbarungen zwischen US-Freunden und Verbündeten zu schaffen, um ihre gegenseitigen Vorteile durch Instrumente zu erhöhen, die China bewusst ausschliessen», «ein Technologiekontrollregime» zu schaffen, um Chinas strategische Fähigkeiten zu blockieren, «machtpolitische Kapazitäten von US-Freunden und Verbündeten an Chinas Peripherie» aufzubauen und die US-Militärkräfte entlang der asiatischen Anrainerstaaten trotz des chinesischen Widerstands zu stärken.

Die meisten US-Politiker und viele in Grossbritannien, der EU, Japan, Korea, Australien und Neuseeland unterstützen das aggressive Vorgehen der Vereinigten Staaten. Ich tue das nicht. Ich halte das Vorgehen der USA gegenüber China für unvereinbar mit der Uno-Charta und dem Frieden.

China hat ein Recht auf Wohlstand und nationale Sicherheit, frei von amerikanischen Provokationen an seinen Grenzen. Die bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolge Chinas seit den späten 1970er Jahren sind sowohl für China als auch für die Welt wunderbar.

Chinas neuer Wohlstand kann sowohl friedlich als auch produktiv für die Welt sein. Chinas erfolgreiche Technologien – von lebenswichtigen Heilmitteln gegen Malaria bis zu preiswerter Solarenergie und effizienten 5G-Netzen – können ein Segen sein. China stellt nur in dem Masse eine Bedrohung dar, wie sich die USA China zum Feind machen. Die Feindseligkeit gegenüber China, die das arrogante Dominanzstreben der USA mit dem seit langem bestehenden antichinesischen Rassismus aus dem 19. Jahrhundert vermischt, schafft diesen Feind.

Die Gefahren der US-Aussenpolitik gehen über China hinaus. Das Ziel der USA, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszuweiten und damit Russland im Schwarzen Meer einzukreisen, hat den Ukraine-Krieg mit angeheizt. Wichtige Nationen von Brasilien bis Indien und darüber hinaus streben eine multipolare Welt an. Alle Uno-Mitgliedstaaten sollten sich auf die Uno-Charta besinnen und sich dem Dominanzanspruch einer Nation widersetzen.