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Weltwoche Schweiz
Die linke Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schweiz (AI) hat sich von den Ausschreitungen der Palästina-Demo distanziert. Gleichzeitig will AI die Ereignisse vom letzten Samstag in Bern unvoreingenommen aufarbeiten. Amnesty-International-Sprecher Beat Gerber gibt auf Anfrage zu verstehen: «Wir waren mit mehreren Menschenrechtsbeobachtern vor Ort. Diese waren weder Teil der Demonstration noch Partei gegenüber Polizei oder Demonstrierenden. Auf Basis ihrer Feststellungen, der Analyse von Dutzenden von Videos und der Auswertung von Zeugenaussagen werden wir den Ablauf der Kundgebung und den Polizeieinsatz aus menschenrechtlicher Sicht beurteilen.» Die Frage ist: Kann man AI vertrauen? Oder versucht man daraus eine Anklage gegen Ordnungshüter aufzubauen?
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
In der Vergangenheit hat sich gerade diese Organisation nicht immer als ausgewogen gezeigt, wenn es um das Thema Palästinenser ging.
Zur Erinnerung: Anfang Jahr kam der antisemitische Autor Ali Abunimah trotz Einreisesperre in die Schweiz. Es handelte sich also um eine illegale Einreise, und er wurde von der Polizei zu Recht in Gewahrsam genommen. Er ist immerhin Leiter der Plattform «Electronic Intifada» und hat sich in der Vergangenheit wiederholt gewaltverherrlichend-antisemitisch geäussert. So bezeichnete er die Raketenangriffe des Iran auf Israel als «humanitären Akt». Amnesty zeigte sich in einer Erklärung trotzdem tief besorgt über die Verhaftung Abunimahs. Das zeugt von einem merkwürdigen Verständnis unseres Rechtsstaates. Die Verherrlichung von Terrorismus gegen den jüdischen Staat ist für die AI-Menschenrechtsaktivisten keine Hürde, um sich mit diesen zu verbünden und sie gar einzuladen.
Dies konnte man unlängst auch in Deutschland beobachten. Hier wurde der palästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim von Amnesty für einen Vortrag aufgeboten. Ibrahim ist seit Jahren bekannt dafür, dass er den Terror gegen den jüdischen Staat verherrlicht. Er gilt als Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Diese linksextreme Terrororganisation lehnt den israelischen Staat ab, ihre Mitglieder begingen Selbstmordattentate, entführten Flugzeuge, schossen Raketen auf Israel ab und verbündeten sich mit Terroristen der Rote-Armee-Fraktion.
Amnesty International hat sich zwar von den Gewaltexzessen vom letzten Wochenende distanziert. Aber ihre Einschätzungen zum Gazastreifen dienten den verschiedenen Organisatoren dieser Gewaltorgie als Begründung. Der feministische Streik Basel, Mitorganisator der Demo in Bern, rief zur Teilnahme auf – mit dem Hinweis, dass laut Amnesty International Israel in Gaza einen Völkermord begehe.
Es ist deshalb gut möglich, dass die Menschenrechtsorganisation am Ende nicht die Chaoten, welche die Ausschreitungen und Gewaltexzesse zu verantworten haben, an den Pranger stellt, sondern die Polizisten, welche Passanten und Einrichtungen zu schützen suchten.