Amstutz zerpflückt Beat Jans’ Schutzklausel: SP-Bundesrat versucht, Flächenbrand im Zuwanderungs-Dossier mit nutzlosen Löschgeräten einzudämmen

Der frühere SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat in einem Youtube-Clip bildlich die neue Masche von Bundesrat und Parlamentsmehrheit präsentiert, die Bevölkerung zu veräppeln.

Der frühere SVP-Fraktions-Chef steht vor einem Tisch mit drei knallroten Feuerlöschern. Sie stehen symbolisch für die Schaumschlägerpolitik unserer Regierung bei der Massenzuwanderung und den EU-Verträgen. Denn der neuste Hit aus dem Bundeshaus, so Amstutz im Videobeitrag, sei der Feuerlöscher von Bundesrat Jans.

Amstutz zerpflückt Beat Jans’ Schutzklausel: SP-Bundesrat versucht, Flächenbrand im Zuwanderungs-Dossier mit nutzlosen Löschgeräten einzudämmen

Gemeint ist damit die Schutzklausel, die der SP-Bundesrat vor einigen Tagen vorgestellt hat. Diese wirke wie ein Feuerlöscher an der Wand, gab Jans zu verstehen. Sie soll es der Schweiz angeblich erlauben, die Zuwanderung einzuschränken.

Für Amstutz ist das bloss ein weiterer Versuch, die Bevölkerung zu ködern, um ein Ja an der Urne zum Unterwerfungsvertrag mit der EU zu erwirken. Amstutz stellt die berechtigte Frage, wie lange man noch gedenke, die Schweizer an der Nase herumzuführen, um der EU zu gefallen.

Seit Jahrzehnten stünden zwei Feuerlöscher bereit, welche die Schweiz nie benützt habe.

Der Berner Oberländer erinnert daran, dass 2000, als man über die Personenfreizügigkeit abstimmte, der Bevölkerung versprochen wurde, man könne im Notfall auf eine Ventilklausel zurückgreifen, um die Zuwanderung zu drosseln. Als die Zuwanderungszahlen hochschossen, wollte Bundesbern jedoch nicht die Notbremse ziehen.

Als zweiten Feuerlöscher bezeichnet Amstutz die Masseneinwanderungsinitiative. Volk und Stände hätten dieses Volksbegehren 2014 angenommen. «Das war ein klarer Verfassungsauftrag an den Bundesrat und ans Parlament, die Zuwanderung über Höchstzahlen und Kontingente eigenständig zu steuern», so Amstutz. Doch auch hier sei nichts passiert. Und nun trommle Beat Jans für eine «Schutzklausel», also für einen Feuerlöscher Nummer drei. Der SP-Bundesrat propagiere, ohne rot zu werden, dass er mit dieser Klausel notfalls den Einwanderungsstrom in den Griff bekomme.

Für Amstutz sind Jans und die anderen EU-Turbos in Bern Brandbeschleuniger, die nicht im Traum daran denken, einen der drei Feuerlöscher einzusetzen – und schon gar nicht Nummer drei.

Ein erhellender Youtube-Beitrag von einem erfahrenen Politiker, der weiss, wovon er spricht.