Applaus, Applaus: Der Bundesrat zelebriert den Abschluss der EU-Verhandlungen – etwas gar voreilig

Swiss Federal President Viola Amherd, left, welcomes European Commission President Ursula von der Leyen, right, before a bilateral meeting on Friday, December 20, 2024 in Bern, Switzerland
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Wie angekündigt, fand am Freitagnachmittag die Pressekonferenz zum Verhandlungsabschluss zum Rahmenvertrag 2.0 statt.

Als Tischvorlage servierte die Regierung den Medien eine Reihe von Faktenblättern über die diversen Minenfelder, wie zum Beispiel neue institutionellen Regeln, Zuwanderung und Schutzklausel, Landverkehrsabkommen und so weiter.

Nicht vergessen sollte man dabei, dass diese Auslegeordnung von Regierung und Verwaltung zusammengestellt worden ist, die ein grosses Interesse daran haben, die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung zu beeinflussen. Deshalb werden die Meriten unserer Unterhändler hervorgehoben und was sie für die Schweiz herausgeholt haben.

Aufgrund dieser Dokumente lässt sich jedoch nicht richtig einschätzen, wie gut sich unsere Unterhändler tatsächlich geschlagen haben und ob sie gar über den Tisch gezogen wurden. Denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Eine seriöse Analyse wird erst möglich sein, wenn die Verträge samt Anhängen vorliegen.