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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 2 min ) «Desinformation» ist der neue Lieblingskampfbegriff staatsautoritärer Kräfte. Er dient im In- und Ausland dazu, Überwachung und Repression der öffentlichen Debatte zu fordern und zu fördern. Auch der schweizerische Bundesrat ist hyperaktiv auf diesem Feld und dreht die Schraube an.
Er hat einen Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» vorgelegt. Er hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt. Er hat die neue sicherheitspolitische Strategie darauf ausgerichtet.
Anthony Anex/Keystone
Doch damit nicht genug. Um «Beeinflussungsaktivitäten wirksam zu bekämpfen», brauche es auch «internationale Zusammenarbeit». Der Bundesrat beantragt deshalb die Annahme eines Vorstosses zur Teilnahme der Schweiz mit Beobachterstatus am «Rapid Response Mechanism» der G-7. Dieser «Mechanismus» wurde geschaffen, um den «Informationsraum zu analysieren», «Bedrohungen zu identifizieren» und «Reaktionen besser zu koordinieren».
Bei der Diskussion darüber erlaubte sich Verteidigungsminister Martin Pfister (Mitte) einen erstaunlichen Lapsus. Nationalrat Franz Grüter (SVP) hielt den freiheits- und letztlich demokratiefeindlichen Überwachungs- und Zensurbestrebungen entgegen: «Herr Bundesrat, persönlich finde ich die ganze Entwicklung dessen, was unter dem Begriff ‹Desinformation› läuft, sehr besorgniserregend, vor allem in der Europäischen Union. Ich möchte Sie einfach anfragen: Wer entscheidet am Schluss darüber, was Desinformation ist und was nicht? Oder anders gefragt: Gibt es in der Schweiz irgendein Wahrheitsministerium, das dann urteilt?»
Grüter verwies auch auf die Fälle der Schweizer Staatsbürger Jacques Baud und Nathalie Yamb, die von der EU wegen angeblicher Verbreitung von Desinformation sanktioniert werden, ohne dass ihnen rechtliches Gehör gewährt wurde.
Darauf Pfister: «Es ist so, dass wir im Moment prüfen, wie wir damit umgehen sollen. Der Begriff ‹Wahrheitsministerium›, den Sie erwähnt haben, ist ein sehr gutes Beispiel. Es wurde mir vorgeworfen, dass ich ein Wahrheitsministerium planen würde – erfunden hatte diesen Begriff Russia Today.»
Man hört und staunt. Offenbar hat der ehemalige Lehrer Pfister, der hier so keck belehrend austeilt, eine Bildungslücke und noch nie etwas von George Orwell gehört, der den Begriff «Wahrheitsministerium» in Wahrheit erfunden und in seinem dystopischen Roman «1984» beklemmend geschildert hat, wie ein zunehmend autoritärer und diktatorischer Staat sich anmasst, zu bestimmen, was wahr und was falsch ist – eine zutiefst antidemokratische Vorstellung und Entwicklung, die Orwell bereits im Jahr 1948 vorausgesehen hat.
Pfister und all die anderen Oberlehrer der angeblich einzigen wahren und erlaubten Meinung würden wahrlich lieber Orwell lesen, statt die Demokratie von oben und mit Geheimdienstmethoden – Pfister will dafür 500 neue Spitzelstellen schaffen – zu lenken.