Auch wenn das Rentenpaket scheitert: Kanzler Friedrich Merz lehnt Vertrauensfrage ab

Das milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung steht auf der Kippe – doch Kanzler Friedrich Merz (CDU) will auch bei einem Scheitern keine Vertrauensfrage stellen. Das erklärte ein Regierungssprecher in Berlin. Ziel bleibe, das Paket bis zum 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Doch der Widerstand kommt aus den eigenen Reihen – und bleibt hart, berichtet die Bild-Zeitung.

Auch wenn das Rentenpaket scheitert: Kanzler Friedrich Merz lehnt Vertrauensfrage ab
CHRISTOPH REICHWEIN / KEYSTONE

Angeführt von JU-Chef Johannes Winkel, stellt sich die CDU-Jugend quer. Besonders die geplante Verlängerung des Rentenniveaus über 2031 hinaus – mit geschätzten Mehrkosten von 115 Milliarden Euro – stösst auf Ablehnung. «Im Gesetz muss sich etwas Substanzielles ändern», fordert Winkel. Unterstützung erhält er von 22 renommierten Ökonomen, darunter Ifo-Präsident Clemens Fuest, die zum Stopp des gesamten Pakets aufrufen.

Das Paket sieht unter anderem eine neue Aktivrente und eine Ausweitung der Mütterrente vor – Herzstücke des sozialpolitischen Kurses von Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil. Doch hinter der Kulisse der offiziellen Harmonie brodelt es: Während sich Merz und Klingbeil demonstrativ einig geben, herrscht auf Fachebene Stillstand.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bleibt optimistisch. Derzeit stehe man «in sehr, sehr engem Austausch» mit Unionsfraktionschef Jens Spahn. Miersch rechnet mit einer Bundestagsabstimmung in der kommenden Woche.

Bis spätestens 5. Dezember müsste eine Einigung stehen, um das Inkrafttreten zum Jahresbeginn zu gewährleisten.