«Souveränitätsverlust durch die Hintertür»: Nationalrat Rémy Wyssmann erstattet Aufsichtsanzeige beim Büro des National- und Ständerats. Der Bundesrat dürfe das Parlament bei den WHO-Verträgen nicht missachten

Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) hat eine dringliche Aufsichtsanzeige beim Büro des National- und Ständerats erstattet. Dies berichtet der Tages-Anzeiger. Die Anzeige betrifft ein «Umsetzungsdefizit» bei der Motion Glarner 22.3546 vom 7. Juni 2022 mit dem Titel «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung».

«Souveränitätsverlust durch die Hintertür»: Nationalrat Rémy Wyssmann erstattet Aufsichtsanzeige beim Büro des National- und Ständerats. Der Bundesrat dürfe das Parlament bei den WHO-Verträgen nicht missachten

Der Bundesrat wird demnach beauftragt, «ein allfälliges WHO-Übereinkommen oder ein von der WHO ausgearbeitetes Instrument, welches durch Soft Law zu einem späteren Zeitpunkt eine Verbindlichkeit für die Schweiz zur Folge haben könnte, zwingend dem Parlament zu unterbreiten».

National- und Ständerat haben die Motion angenommen. Leider lägen aber Hinweise vor, dass die Motion «nicht ihrem klaren Inhalt und Ziel entsprechend und nicht gemäss den klaren Abstimmungsresultaten in National- und Ständerat umgesetzt» werde, heisst es in der Aufsichtsanzeige.

Dies ist deshalb dringend und brisant, weil die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO für die Schweiz automatisch in Kraft treten, wenn der Bundesrat nicht bis zum 19. Juli 2025 eine formelle Rückweisungserklärung (sogenanntes Opting-out) beim Generalsekretariat der WHO deponiert.

Das Parlament, dass das Geschäft mit der Annahme der Motion Glarner an sich genommen hat, müsste also dem Bundesrat zuvor noch allfällige Vorgaben machen können. Bisher seien aber in den einsehbaren Sitzungsplanungen noch keine Hinweise darauf zu entnehmen.

Mit anderen Worten: Die Indizien verdichten sich, dass der Bundesrat den Parlamentsentscheid vom 7. Juni 2022 missachtet und eigenmächtig und entgegen der erklärten demokratischen Zuständigkeit des Parlaments die IGV akzeptieren will. Dies hätte einen weitgehenden Verlust der medizinischen Souveränität der Schweiz zur Folge.

Die Aufsichtsanzeige fordert deshalb, dass der Bundesrat das Parlament nicht ausbootet und dass das Geschäft unverzüglich in den zuständigen vorberatenden Kommissionen sowie für den Ratsbetrieb in der Sommersession 2025 traktandiert wird.

Das Vorgehen des Bundesrats und des Büros von National- und Ständerat läuft darauf hinaus, die demokratischen Mitwirkungsrechte in dieser zentralen Zukunftsfrage für die Schweizer Gesundheitspolitik und der Souveränität der Eidgenossenschaft auszuschalten. Das erinnert fatal an ähnliche Vorgänge bei den EU-Anbindungs-Verträgen, wo die demokratische Legitimation mit der Eliminierung des Ständemehrs ebenfalls geschwächt werden soll.