Aus ökonomischer Sicht ist klar: Die Schweiz braucht diese EU-Rahmenverträge nicht – trotzdem stellen die Wirtschaftsverbände und der Bundesrat sie als alternativlos dar. Das grenzt an Irreführung des Stimmbürgers

Dass es der Schweiz bei einer Annahme der Rahmenverträge in der langen Frist nicht besser gehen kann als dem (oberen) Durchschnitt der EU-Länder, ist mehr als offensichtlich. Man kann nicht Gesetze und Regulierungen, Bürokratie, Mehrwertsteuer, institutionelle Regelungen und anderes aus der EU übernehmen und meinen, das hätte keinen Einfluss auf die Löhne, die Produktivität und die Wertschöpfung in der Schweiz.

epa12195130 President of the Swiss Confederation Ignazio Cassis signs a joint declaration to strengthen cooperation between Switzerland and the European Union with European Commissioner for Trade and Economic Security and for Interinstitutional Relations and Transparency, Maros Sefcovic(not pictured), in Brussels, Belgium, 24 June 2025
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE

Es ist auch explizit das Ziel dieses Vertragspaketes, dass für alle EU-Länder und die Schweiz ein level playing field gilt: Differenzierung ist nicht mehr erwünscht. Die Lage der Schweiz wird in der längeren Frist dadurch eher noch etwas verschlechtert, weil viele EU-Bürger mit höheren Einkommen – wegen der Schönheit des Landes und wegen des noch ziemlich intakten Soziallebens – in die Schweiz drängen. Staus im Verkehr, in der Gesundheitsversorgung, in den Schulen werden zunehmen, die Wohnkosten werden steigen. Der Franken wird real weniger wert.

Trotzdem stellen die grossen Wirtschaftsverbände und der Bundesrat diese Rahmenabkommen als alternativlos dar. Es wird gar behauptet, dass das Bruttoinlandsprodukt bis 2045 um 5 Prozent pro Jahr und das Pro-Kopf-Einkommen um 2500 Franken pro Jahr niedriger ausfallen würden, sollte das Vertragspaket nicht angenommen werden.

Aus ökonomischer Sicht ist klar: Diese Aussagen grenzen an Irreführung des Stimmbürgers. Denn genau die Studie von Ecoplan, auf die sich der Bundesrat bezieht, zeigt, wie gering der Nutzen des Rahmenabkommens, auch unter optimistischen Annahmen, für die Schweiz wäre. So entstammen in der Studie beispielsweise über 70 Prozent der berechneten negativen Auswirkungen aus dem Wegfall der Migration. Da die Schweiz ohne den Zwang zur Personenfreizügigkeit mit der EU die Migration selbst steuern kann, entfällt dieses Argument völlig.

Was bleibt von der Studie übrig? Für die inländische Bevölkerung berechnet Ecoplan – unter vielen Annahmen, die zu hinterfragen sind – einen Einkommensrückgang von 0,6 Prozent pro Jahr. Dieser Betrag entspricht etwa einem «Kafi mit Gipfeli» pro Woche. Und für diesen läppischen Betrag will der Bundesrat das Erfolgsmodell Schweiz aufgeben?

Dass linke Parteien alles unterstützen, was internationalistische Tendenzen fördert, dass Manager mit den Rahmenverträgen kurzfristig höhere Boni und Bürokraten interessante Reisen nach Brüssel und in die EU-Staaten erwarten können, ist klar. Aber warum der Bundesrat unsere institutionellen Grundlagen – direkte Demokratie, Initiativen, Referenden, Gesetzgebungsprozess, Gerichtsbarkeit, Steuerautonomie etc. – aufs Spiel setzen will, die der Schweiz den grossen Erfolg gebracht haben, ist völlig rätselhaft.

Denn es gibt gute Alternativen zum Rahmenabkommen: bilaterale Abkommen, die in beiderseitigem Interesse sind, das Freihandelsabkommen von 1973 und die WTO-Regeln. In diesem Rahmen kann sich die Schweiz differenzieren und erfolgreich am internationalen Handel rund um die Welt teilnehmen.

Alexandra Janssen ist Ökonomin und Leiterin der Vermögensverwaltung der Ecofin-Gruppe.