Ausgrenzung in Bundesbern: Auch in der Schweiz wächst die «Brandmauer» – nur spricht niemand darüber

In Deutschland bleibt auch nach dem jüngsten SPD-Absturz in Rheinland-Pfalz alles beim Alten. Wahlen ändern Gesichter, nicht die Richtung. Die Linke mag an Stimmen verlieren, an Einfluss aber kaum – ihr gelingt es, die «Brandmauer» aufrechtzuerhalten: eine Mauer aus Empörung, Moral und medialer Dauerempfindlichkeit. Sie entscheidet, wer dazugehört – und wer ausgeschlossen bleibt.

Nationalrat Thomas Aeschi, SVP-ZG, spricht an der Sondersession Mieten an der Fruehjahrssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 18.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER

Lange glaubte man, die Schweiz sei anders. Doch auch hier wächst diese Mauer. «Brandmauer gegen die SVP» – ein Mantra, das den Diskurs ersetzt. Schon die 10-Millionen-Schweiz-Initiative wurde von den etablierten Parteien unisono als «Chaos-Initiative» verunglimpft. Über Migration, Wachstum und Überlastung darf gar nicht erst gesprochen werden. Diskussion unerwünscht.

Ähnlich bei der Neutralität: Wer sie verteidigt, gilt als «Putin-nah». Kritik am prowestlichen Kurs wird zum Verdachtsfall erklärt. Begriffe verlieren ihre Bedeutung, Worte werden zu Waffen.

Der Mechanismus ist der gleiche wie in Deutschland: Eine politische Mehrheit bestimmt, was anständig ist – und was jenseits der Brandmauer liegt. Die tonangebenden Parteien, von Grünen bis FDP, drängen weiter in dieselbe Richtung: mehr Zuwanderung, mehr Asyl, mehr EU, mehr Nato.

Auch die Schweiz hat ihre Brandmauer. Nur spricht hier keiner mehr darüber – weil sie längst steht.