Aussendepartement hält Gutachten zur Anerkennung Palästinas geheim

Das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat ein völkerrechtliches Gutachten zur staatlichen Anerkennung Palästinas erstellen lassen. Dies berichtet der Sonntagsblick.

Demnach hat die Direktion für Völkerrecht des EDA das Gutachten bereits am 10. Juni erstellt – doch das Dokument bleibt auch nach einer Anfrage des Ringier-Blatts, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, unter Verschluss.

Aussendepartement hält Gutachten zur Anerkennung Palästinas geheim

Zur Begründung verweist das EDA auf den Schutz der «aussenpolitischen Interessen» und der «freien Willensbildung des Bundesrates». Eine Veröffentlichung könnte demnach die internationalen Beziehungen der Schweiz «wesentlich beeinträchtigen».

Weltweit haben inzwischen knapp 150 Staaten Palästina als Staat anerkannt, weitere wie Frankreich, Grossbritannien und Kanada wollen in den kommenden Tagen nachziehen. In der Schweiz liegt die Entscheidung beim Bundesrat. Bisher hält die Regierung an der Linie fest, eine Anerkennung erst im Rahmen einer Zweistaatenlösung vorzunehmen. «Sie könne in Betracht gezogen werden, wenn konkrete Massnahmen zugunsten dieser Lösung aufgegleist seien», sagte Monika Schmutz Kirgöz, Leiterin der EDA-Abteilung Mittlerer Osten.

Dass das Thema heikel ist, zeigt auch der Druck aus Washington. Die Schweiz verhandelt derzeit über einen Handelsdeal mit den USA. Eine Anerkennung Palästinas könnte das Ergebnis beeinträchtigen – US-Präsident Trump hatte jüngst Kanada nach einem ähnlichen Schritt öffentlich attackiert.

Im Parlament hat der Ständerat eine Genfer Initiative für die Anerkennung Palästinas mit 27 zu 17 Stimmen abgelehnt. Nun ist der Nationalrat am Zug. Gleichzeitig berät die Uno-Generalversammlung in New York über den Konflikt. Sollten weitere Staaten ihre Ankündigungen umsetzen, würden bald vier Fünftel aller Uno-Mitglieder Palästina als Staat anerkennen.