Baden-Württemberg: Cem Özdemir lehnt Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ab

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir lehnt eine Aufteilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl ab. Die Grünen waren bei der Wahl zwar stärkste Kraft geworden, verfügen im neuen Landtag jedoch über gleich viele Sitze wie die CDU. In der Union wurden deshalb Vorschläge laut, das Amt des Regierungschefs zwischen beiden Parteien aufzuteilen.

Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU).
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Özdemir wies dies zurück und verwies auf die politische Tradition im Land. Auch bei einem knappen Ergebnis sei klar, welche Partei den Ministerpräsidenten stelle. Eine Doppelspitze mit dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel schloss er ebenfalls aus. Özdemir sagte: «Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.»

Der Grünen-Politiker kündigte an, eine Koalition der Mitte bilden und die Regierung anführen zu wollen. Ziel sei eine zügige Regierungsbildung.

In der CDU wird der Führungsanspruch der Grünen hingegen in Frage gestellt. Hagel erklärte nach Sitzungen von CDU-Gremien in Berlin, es gebe «keinen Automatismus zur Übereinstimmung» zwischen CDU und Grünen bei der Regierungsbildung.

Auch andere Unionspolitiker brachten ein sogenanntes israelisches Modell ins Gespräch, bei dem sich zwei Parteien im Amt des Regierungschefs abwechseln. Hintergrund ist die Sitzverteilung im Landtag: Während die Grünen stärkste Partei wurden, gewann die CDU nach eigenen Angaben deutlich mehr Erststimmen und fast alle Wahlkreise. Eine Koalition mit der AfD schloss die CDU erneut aus.