2024 wurden der Bundesregierung 421 Fälle von «bandenmässigem Leistungsmissbrauch» beim Bürgergeld gemeldet – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. In 209 dieser Fälle kam es zu Strafanzeigen. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die zuerst die Rheinische Post berichtete.
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Die Jobcenter sprechen von bandenmässigem Missbrauch, wenn etwa EU-Bürger durch fingierte Arbeitsverhältnisse oder erfundene Selbständigkeiten unrechtmässig Leistungen beziehen. Organisierte Gruppen treten dabei als Arbeitgeber oder Vermieter auf und streichen einen Teil der staatlichen Unterstützung ein.
Die Zahlen basieren lediglich auf Daten aus 300 gemeinsamen Jobcentern. Die 104 kommunalen Träger wurden nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung räumt daher eine «hohe Dunkelziffer» ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor mafiösen Strukturen: «Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen.» Zugleich arbeitet die schwarz-rote Koalition an einer Neuausrichtung der Grundsicherung. Ziel sei es, die Leistungen stärker an die Aufnahme von Arbeit zu koppeln.
Aktuell beziehen rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.