Der Schwyzer Kantonsrat Jan Stocker (SVP) beanstandet bei der SRF-Ombudsstelle einen Beitrag in der Politsendung «Echo der Zeit» von Radio SRF. Dort wurde am 6. Februar berichtet, die tiefen Steuern seien der Haupttreiber für die steigenden Mieten im Kanton Schwyz. Als Politiker befragt wurde ausschliesslich der kantonale SP-Fraktions-Präsident; bürgerliche Stimmen oder jene der Kantonsregierung, welche die Steuerpolitik verantwortet, fehlten gänzlich. Als einziger externen Experte trat Donato Scognamiglio von der Universität Bern auf, der die SRF-These im Wesentlichen stützte. Unwidersprochen blieb so die SRF-Behauptung, Schwyz sei aufgrund der tiefen Steuern «auf dem besten Weg, ein zweites Zug zu werden».
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In Wahrheit ist Schwyz überhaupt kein Sonderfall, sondern Teil eines schweizweiten Trends. Haupttreiber für die steigenden Miet- und Immobilienpreise ist auch dort das Bevölkerungswachstum. Wer wie die Sendung «Echo der Zeit» dafür primär die Tiefsteuerpolitik verantwortlich macht, liegt falsch. Der entscheidende Treiber ist das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum: Mehr Menschen bedeuten mehr Nachfrage nach Wohnraum. Wenn die Nachfrage schneller wächst als das Angebot, steigen Preise und Mieten – unabhängig davon, ob Steuern sinken oder nicht.
Genau diese Einordnung fehlte im SRF-Beitrag «Tiefe Steuern und hohe Mieten». Der Druck auf den Wohnungsmarkt nimmt in vielen Regionen der Schweiz zu, weil unser Land seit Jahren stark wächst. In seiner Beanstandung zeigt Kantonsrat Jan Stocker auf: Der Kanton Schwyz wächst im Vergleich zur Gesamtschweiz überdurchschnittlich, baut aber ebenfalls überdurchschnittlich viel – im Schnitt rund 900 neue Wohnungen pro Jahr. Dennoch liegt die Leerwohnungsziffer seit Jahren konstant unter dem Schweizer Durchschnitt.
Je tiefer die Leerwohnungsziffer, desto knapper ist das verfügbare Angebot – die logische Folge sind steigende Mieten und Immobilienpreise. Und das seit Jahren, nicht erst seit den letztjährigen Steuerfusssenkungen. Hinzu kommt: Schwyz ist seit langem attraktiv – aufgrund seiner geografischen Lage, der Nähe zum Wirtschaftsraum Zürich, der hochwertigen Naherholungsgebiete und einer freiheitlichen Kultur.
Tiefe Steuern sind ein Faktor, erklären jedoch nicht, weshalb der Druck auf den Wohnungsmarkt schweizweit zunimmt. Wer die Debatte seriös führen will, muss beim Haupttreiber ansetzen: beim starken Bevölkerungswachstum bei gleichzeitig begrenztem Angebot.