Befreiungsschlag im EU-Parlament: Die Brandmauer fällt. Eine bürgerliche Mehrheit baut Bürokratie ab. Ein Vorbild auch für Berlin

Also was denn nun? Jubeln oder jammern? In Brüssel ist man sich noch nicht recht schlüssig.

Einerseits hat das EU-Parlament endlich das Lieferkettengesetz gelockert. Es war zum Synonym für Bürokratiewahnsinn und Kontrollwahn geworden.

Andererseits kam die Mehrheit nur mit den Stimmen der bösen «Rechten» zustande. In Brüssel ist sie damit gefallen – die ominöse Brandmauer.

epa12522404 European Commission President Ursula von der Leyen speaks during a debate to assess the outcome of the October European Council meeting during a plenary session of the European Parliament in Brussels, Belgium, 13 November 2025
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE

Gegen den Vorschlag stimmten jene Parteien, denen das Misstrauen gegenüber den Bürgern in der DNA steckt: Grüne, Linke und Sozialdemokraten.

Die Bürgerlichen mussten sich daher eine andere Mehrheit suchen – zum Wohle der Firmen, die unter den schier unerfüllbaren Auflagen des Gesetzes ächzen.

Jubeln oder jammern? Ehrlich gesagt: Es gibt nur Grund zur Freude. Das Votum war ein Befreiungsschlag. Es beendet die Geiselhaft, in der Linke und Grüne das Parlament gehalten hatten.

Nur die neuen Mehrheiten können liefern, was die Wähler ersehnen: einen echten Neuanfang.

Demnächst hoffentlich auch in Deutschland.