Bei den EU-Verträgen sägt Ignazio Cassis’ Aussendepartement an den Volksrechten. Im globalen Süden will der Aussenminister Demokratie und Aufklärung stärken

In Ignazio Cassis’ Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) tut man sich schwer mit Transparenz und Demokratie. Bei den EU-Verträgen etwa hat Cassis’ Behörde bisher nur wenigen Auserwählten Einsicht gewährt.

Zudem sprach sich der EDA-Chef bekanntlich gegen das Ständemehr aus. Ein Zeichen dafür, dass dem Tessiner Bundesrat demokratische Volksrechte offenbar mehr Dorn im Auge als sonst etwas sind.

Bundesrat Ignazio Cassis, rechts, diskutiert mit der Direktorin der Direktion fuer Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, Patricia Danzi, nach der Debatte ueber die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit zu, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 11
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Weniger im Clinch mit dem Souverän und Volksrechten steht der Aussenminister anderswo auf der Welt. Ein besonders illustratives Beispiel hierfür sind die Aktivitäten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), die Ignazio Cassis’ EDA angegliedert ist. Nimmt man die PR-Sprache der Behörde für bare Münze, dann ist diese geradezu ein Demokratie-Exporteur.

In Burkina Faso etwa fördert sie die «demokratische Kultur»; in der Demokratischen Republik Kongo wiederum ist es die «Bürgerbeteiligung», die Cassis’ Mitarbeitern am Herzen liegt und mit Hunderttausenden von Franken finanziert wird. Auf der Seite der Demokratie steht die Deza dann auch in Armenien, wo man den «demokratischen Dialog» stärkt, und in Tansania, dort hat das Aussendepartement die «Stärkung der Medien» zu seiner Priorität gemacht.

So und anders lauten die Titel von einigen Projekten, welche die Deza in Zusammenarbeit mit USAID finanziert. Nicht weniger als knapp neunzig Projekte hat die Deza mit der US-Entwicklungsbehörde am Laufen. Kostenfaktor: Rund 190 Millionen Franken. Dies und vieles mehr geht aus einer Liste des EDA hervor, die der Weltwoche vorliegt.

Diese listet die gemeinsamen Projekte des Deza mit der Organisation auf, welche durch die Regierung von Donald Trump gegenwärtig zerschlagen wird. Zwar brüstet sich Cassis’ Behörde im globalen Süden gerne in Sachen Transparenz und Demokratie, so richtig dahinter steht Cassis’ Behörde dann doch wieder nicht. Spätestens beim Geld ist Schluss mit der Durchsichtigkeit.

Ein Beispiel: Mit Schweizer Steuergeldern finanziert die Deza die NGO Safety Organisation Inso, die als Koordinierungs- und Beratungsstelle im Bereich Sicherheit für NGOs in zahlreichen Ländern weltweit fungiert und eng mit diesen zusammenarbeitet.

Zu den grössten Geldgebern der Organisation zählt die Deza. 2022 und 2023 zahlte Bern gemäss Inso-Berichten je rund vier Millionen Dollar an die Organisation – noch mehr Geld steuerten lediglich USAID und die EU (European Community Humanitarian Aid) bei.

Wohin aber die Beträge konkret flossen und welche NGOs davon wiederum profitierten, dazu äussert sich weder das EDA noch Inso auf Nachfrage. Transparenz, sie herrscht eben auch beim Deza nur von Fall zu Fall vor.

Meint man es wohl auch im Ausland nicht immer ganz so ernst mit der demokratischen Kultur, die man vorgibt zu fördern?

Affaire à suivre.