«Beim Telefonieren Knacken gehört»: Belauschen Auslandsgeheimdienste Hinterbänkler im Bundesparlament?

Beim Schweizer Fernsehen wirkt man leicht paranoid. Die Schweiz werde «immer mehr» zum Land der Spione, berichtet «10 vor 10» am letzten Dienstag. Ausländische Geheimdienste hätten es dabei «vermehrt» auf National- und Ständeräte abgesehen. «Die Schweiz – ein Land voller Spione?», fragt SRF suggestiv.

SP-Ständerätin Franziska Roth.
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Wer nach dieser Ankündigung eine spektakuläre James-Bond-Geschichte erwartet hat, bei der gerissene Agenten einflussreiche Politiker ausspionieren, wird enttäuscht. Es sind SP-Ständerätin Franziska Roth und Mitte-Nationalrat Mike Gugger, die angeben, das Gefühl zu haben, abgehört zu werden.

«Ich habe beim Telefonieren ab und zu ein Knacken gehört», sagt etwa Roth. Die Bundespolizei Fedpol habe ihr dann gesagt, dies ein Indiz dafür sein könne. Gugger spricht von «dubiosen Personen» vor seinem Haus und dass er E-Mails bekomme, «die definitiv nicht wohlwollend formuliert» und deren Absender unbekannt seien.

Selbst wenn diese doch sehr vagen Vermutungen zutreffen sollten: Was genau würden sich Auslandsgeheimdienste ausgerechnet von Roth und Gugger erhoffen? Beide sind zwar sehr gmögige und zugängliche Parlamentarier, aber in den allermeisten wichtigen Themen weder einflussreich noch mehrheitsfähig.

Während Gugger immerhin beim Freihandelsabkommen mit Indien eine handelsdiplomatisch nicht zu unterschätzende Rolle spielte, konnte Roth als Sicherheitspolitikerin nicht mal ihre eigene Partei davon überzeugen, die Abschaffung der Armee aus dem SP-Parteiprogramm zu streichen.

Solange sich die zahlreichen Spione mit den Hinterbänklern beschäftigen, kann man sich noch in relativer Sicherheit wiegen. Die grösste Cyberattacke auf das Parlament kam zuletzt ohnehin von der SP selbst. Die bürgerlichen Ständeräte wurden in der letzten Wintersession von unzähligen Mails der linken Kampagnenorganisation Campax zugemüllt, weil sie beim Gleichstellungsbüro sparen wollten.

Die krasse Beeinflussungsaktivität von Roth und ihren Mitstreiterinnen hat gewirkt, der Ständerat ist eingeknickt. FDP-Ständerat Andrea Caroni sagte dazu. «Wer so etwas organisiert, ist punkto Parlamentssabotage nahe bei russischen Hackern.» SRF berichtete nicht etwa von «immer mehr» Spam-Mails an die Parlamentarier, sondern: «Manche Ständeratsmitglieder erhielten Mails mit dem Appell, die Gelder nicht zu kürzen.»