Bergkarabach-Konflikt am WEF: Die Probleme sollen dort gelöst werden, wo sie verursacht werden

Am Weltwirtschaftsforum in Davos kommt es diese Woche zu einer heiklen Begegnung: Der Präsident Aserbaidschans und der Premierminister Armeniens treffen aufeinander – eine Zusammenkunft mit grosser Symbolkraft, der auch Bundesrat Ignazio Cassis beiwohnen könnte. Doch hinter den glitzernden Fassaden des Davoser Kongresszentrums lauern dunkle Schatten: In Baku laufen Schauprozesse gegen die Vertreter der 100.000 Armenier, die vor wenig mehr als einem Jahr aus der umstrittenen Region Bergkarabach vertrieben worden sind. Fernab von den klirrenden Champagnergläsern der Weltpolitik hausen die Bergkarabach-Flüchtlinge derweil in prekären Verhältnissen.

Nationalrat Erich Vontobel, SVP-ZH, am Rand der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 18
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Die Menschen, die ich während meiner Reise nach Armenien im Oktober 2024 kennengelernt habe, haben in Davos keine Stimme. Aserbaidschan will sie vergessen machen, weil man die eroberte Region mit muslimischen Aserbaidschanern neu besiedeln möchte. Doch auch Armenien möchte seine Volksgenossen lieber zum Schweigen bringen, weil man sich vor dem hochgerüsteten, aggressiven Nachbarn fürchtet. Und im Schweizer Aussendepartement? Dort möchte man die Sache ebenfalls lieber ruhen lassen, obwohl die Schweiz seit vielen Jahren in der Region teure Entwicklungshilfe leistet.

Ein internationales Gericht hat letztes Jahr entschieden, dass die armenischen Flüchtlinge zurückkehren können, und unsere ehemalige Bundespräsidentin Viola Amherd hat diese Forderung kürzlich bekräftigt. Aber Aserbaidschan verweigert die dafür nötigen Garantien. Das Aussendepartement, das sonst jedem internationalen Gericht hinterherläuft, sieht hier keine Dringlichkeit. Alle Parteien setzen letztlich darauf, dass sich das Problem mittelfristig von selbst erledigt – durch Ausreise der Flüchtlinge in den Westen, auch in die Schweiz, wie es Millionen Christen aus dem Nahen Osten bereits getan haben.

Es ist pervers, dass die Schweiz Regimes unterstützt, die ihre innenpolitischen Probleme durch die Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen nach Europa «entsorgen» möchten, und gleichzeitig noch die Kosten für Entwicklungshilfe und Migration übernimmt. Darum ist es nicht nur ein Gebot der Solidarität mit einem christlichen Brudervolk, sondern auch im Interesse der Schweiz, dass man hier aktiv wird. Neutralitätspolitik darf nicht heissen: Wir verschliessen die Augen und bezahlen die Rechnung!

Im letzten Herbst habe ich in der Aussenpolitischen Kommission den Antrag für die Motion für ein Friedensforum eingereicht, an dem über die Rückkehr der Bergkarabach-Armenier verhandelt werden soll. Durch ihre guten Dienste kann die Schweiz einen unentbehrlichen Beitrag bei der Vermittlung zwischen den Parteien leisten. Dies fördert Frieden und Stabilität in der Region und kommt uns direkt zugute. Im Dezember stimmte eine Mehrheit des Nationalrats für die Motion, und im Frühling wird noch der Ständerat darüber befinden. Ein Ja ist nicht nur ein Signal unserer Solidarität mit verfolgten Christen, sondern auch Ausdruck unserer Überzeugung: Die Probleme sollen dort gelöst werden, wo sie verursacht werden.

Erich Vontobel ist EDU-Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission.