Berlin will auch kleine Betriebe und Händler verpflichten, künftig digitale Bezahlung anzubieten

Berlin plant eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Pflicht für digitale Zahlungsmittel im Geschäftsverkehr. Ziel ist es, dass Händler neben Bargeld mindestens eine elektronische Bezahlmöglichkeit anbieten müssen, etwa in Imbissen, Barber-Shops oder Kiosken. Dies berichtet die Bild-Zeitung.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner begründet den Vorstoss mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. «Mir fällt kein sonstiger Grund ein, warum jemand auf Cash-Zahlung besteht, als an der Steuer vorbei arbeiten zu wollen», sagte er. Die Initiative soll den Bund dazu bewegen, das Bürgerliche Gesetzbuch oder die Gewerbeordnung anzupassen.

Kartenzahlung an der Kasse in einem Getränkeladen (Symbolbild)
MARCUS BRANDT / KEYSTONE

Der Staat verliert nach Schätzungen in bargeldintensiven Branchen jährlich Milliardenbeträge. Allein bei Umsatz- und Gewinnsteuern werden demnach zehn bis 15 Milliarden Euro veranschlagt. Einschliesslich weiterer Abgaben könnte sich der Gesamtschaden laut «Welt am Sonntag» auf rund 70 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Eine Pflicht zur Annahme digitaler Zahlungsmittel besteht bislang nicht. Händler dürfen jedoch keine Zusatzgebühren für Kartenzahlungen verlangen. Ausnahmen sind laut Berliner Plänen nur in begrenzten Fällen vorgesehen, etwa bei fehlender Infrastruktur oder besonderen Härtefällen.

Der Branchenverband Dehoga verweist auf zusätzliche Kosten und technische Hürden, insbesondere im ländlichen Raum. Das Bundesfinanzministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einer «bürokratiearmen Umsetzung» entsprechender Vorgaben. Parallel wird auf europäischer Ebene die Einführung eines digitalen Euro vorbereitet.