Bürger, bewacht Euer Eigentum. Und zwar nicht vor denen, die heimlich bei Nacht und Nebel durch die Hintertür einbrechen, sondern vor denen, die geradewegs am helllichten Tage durch das Vordertor marschieren. Es sind die Regierenden, die Euch ans Leder wollen. Wer es nicht glauben will, für den ist hier noch mal deren Einbruchsplan skizziert. Er ist alles andere als eine geheime Kommandosache.
THOMAS TRAASDAHL / KEYSTONE
Da sind die Rentenpläne von Union und SPD. Weil die Regierung nicht den Mut hat, den Menschen zu erklären, dass sie für ein längeres Leben in Wohlstand länger arbeiten müssen, steigt der Beitragssatz für die Rente dramatisch an. Damit wird Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine saftige Zusatzbelastung auferlegt, um das Versprechen zu halten, dass bei der Rente alles bleibt, wie es ist, und obendrein noch eine erweiterte Mütterrente dazukommen darf.
Da sind die Krankenkassenbeiträge. Sie steigen mit jeder angeblichen Reformrunde ein bisschen mehr. Erst sind es kleine Zusatzbeiträge, dann flächendeckend höhere Sätze. Wer krank ist, zahlt ohnehin; wer gesund bleibt, zahlt präventiv. Es ist ein System, das längst nicht mehr zwischen Risikoabsicherung und Dauerbelastung unterscheidet. Inzwischen hat es auch die Pflegeversicherung erwischt. Wer jahrzehntelang in diese Versicherung, die den Namen nicht verdient, eingezahlt hat, erlebt jetzt, wie die Auszahlung seiner angesparten Prämien verschoben und Geld für Menschen mit sogenanntem Pflegegrad 1 möglicherweise ganz gestrichen wird. Das Ganze passiert vor dem Hintergrund einer überproportional wachsenden Gesundheitsindustrie, die die Hand aufhält, anstatt sich zu fragen, wer das System bezahlen soll.
Da ist die ständig schwelende Neiddebatte um Abgaben für Vermögende. Ob es um hohe Einkommen geht, die sowieso schon mit hohen Steuerzahlungen einhergehen, oder ob sie sich um Erbschaften dreht, die aus schon einmal besteuertem Vermögen bestehen – der amtierenden Bundesregierung ist kein Griff in den Geldbeutel der Bürger zu peinlich und keine Idee zu abseitig, wenn es darum geht, die Einnahmen für den Staat zu erhöhen. Dies passiert vor dem Hintergrund, dass im nächsten Jahr das erste Mal mit Steuereinnahmen von mehr als einer Billionen Euro in Deutschland eine Schallmauer durchbrochen wird.
Und es geht natürlich denen an den Kragen, die Auto fahren müssen, die pendeln, die heizen, die schlicht ein ganz normales Alltagsleben bewältigen wollen. Sie belastet ein ständig steigender CO2-Preis. Früher als Klimasignal verkauft, zielt er heute längst nicht mehr allein auf die Grossemittenten. Die Klimapolitik wird zur Fiskalfalle für die Bürger: Wer es sich noch leisten kann zu transformieren, zahlt dafür. Wer es nicht kann, zahlt dafür auch.
Alle diese Vorhaben und Beschlüsse zusammen ergeben eine Strategie der schleichenden Enteignung. Der Staat streut so lange kleine Rechnungen ins individuelle Leben seiner Bürger, bis die Summe als Ganzes die Menschen dastehen lässt wie die Opfer von Trickdieben: Erst nichts gemerkt und dann plötzlich arm.