«Beweissicherung»: Belgische Polizei durchsucht Gebäude der EU-Kommission – im Zentrum steht der Verkauf von 23 Gebäuden

Belgische Ermittler haben am Donnerstag Büros der EU-Kommission durchsucht. Hintergrund ist der Verkauf von 23 Kommissionsgebäuden an den belgischen Staat 2024. Die Ermittlungen werden von der Europäischen Staatsanwaltschaft geführt.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eusta) bestätigte Politico, sie führe «Beweissicherungsmassnahmen» im Zusammenhang mit «einer laufenden Untersuchung» durch. Nähere Angaben machte die Behörde mit Verweis auf die Wahrung der Verfahrensintegrität nicht.

EU-Flagge.
GIUSEPPE LAMI / KEYSTONE

Nach Angaben einer Kommissionssprecherin betrifft das Verfahren «den Verkauf von 23 Gebäuden der Kommission an den belgischen Staat im Jahr 2024». Der Verkauf sei nach den üblichen Verfahren und Protokollen abgewickelt worden. Man sei zuversichtlich, dass die Transaktion regelkonform erfolgt sei.

Weiter erklärte die Sprecherin: «Die Europäische Kommission bekennt sich zu Transparenz und Rechenschaftspflicht und wird in dieser Angelegenheit uneingeschränkt mit der Eusta und den zuständigen belgischen Behörden zusammenarbeiten und alle erforderlichen Informationen und Unterstützung bereitstellen, um eine gründliche und unabhängige Untersuchung dieser Angelegenheit zu gewährleisten.»

Laut einem Bericht der Financial Times fanden die Durchsuchungen an mehreren Standorten der Kommission statt, darunter auch in der Generaldirektion Haushalt. Die Eusta ist eine unabhängige EU-Behörde, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union verfolgt.