Brandmauer nach Bedarf: Wie die Grünen in Brüssel Mehrheiten nutzen, die sie in Deutschland moralisch verurteilen

Es gibt Abstimmungen, bei denen das Zustandekommen noch mehr irritiert als das Ergebnis. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, jetzt auch noch den Europäischen Gerichtshof mit dem Mercosur-Abkommen zu befassen und es damit zu torpedieren, ist so ein Fall. Grüne Abgeordnete haben dazu gemeinsam mit Bauernvertretern sowie Rechts- und Linkspopulisten für eine Verzögerung dieses aktuell wichtigsten aussenwirtschaftlichen Projekts der Europäischen Union gestimmt. Keine formelle Koalition stand dahinter, kein Deal im Hinterzimmer, sondern die praktischen Machtverhältnisse. Nur in dieser Konstellation liess sich das Abkommen bis auf weiteres kippen.

epa12667544 Portugal President Marcelo Rebelo de Sousa addresses the European Parliament to mark the 40th anniversary of Spain and Portugal joining the EU, in Strasbourg, France, 21 January 2026
YOAN VALAT / KEYSTONE

Interessant ist das, weil in der nationalen Debatte in Deutschland jede noch so indirekte Überschneidung mit der AfD als moralischer Super-GAU gilt. Auf europäischer Ebene sieht es jetzt aber so aus, als sei so eine Konstellation plötzlich erklärbar, relativierbar, hinnehmbar. Stimmen zählen, wenn sie dem eigenen Ziel dienen. Brandmauern gelten nur dann, wenn man sie gerade braucht.

Das ist kein Skandal, sondern eine zur Wirklichkeit entstellte Politik. Sie funktioniert über Mehrheiten, nicht über Gesinnungsethik. Wer glaubt, parlamentarische Realität dauerhaft nach moralischen Sperrzonen organisieren zu können, verwechselt Haltung mit Handlungsfähigkeit. Die ideologische Brandmauer erweist sich als das, was sie immer war: ein Instrument der Innenpolitik. In Brüssel fällt sie leise, weil sie dort nie getragen hat. In Berlin wird sie laut verteidigt, weil sie dort politische Auseinandersetzung ersetzt.

Die Lehre aus dieser Abstimmung ist unbequem, aber notwendig: Demokratie lebt vom offenen Wettstreit der Positionen, nicht von moralischen Ausschlusszonen. Wer gestalten will, muss Mehrheiten aushalten, auch dann, wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen.