Brasilien: Oberstes Gericht will Bolsonaro sofort inhaftieren – wegen eines Interviews

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro steht erneut im Zentrum einer juristischen und politischen Eskalation. Grund ist ein Video, das in sozialen Netzwerken verbreitet wurde, in dem Bolsonaro seine elektronische Fussfessel zeigt und die Justiz des Landes scharf kritisiert. Das oberste Gericht Brasiliens wertet dies als Verstoss gegen ein bereits verhängtes Social-Media-Verbot und droht mit sofortiger Inhaftierung.

epa12252101 Former Brazilian President Jair Bolsonaro (C) walks out of a meeting with opposition congress members at the National Congress in Brasilia, Brazil, 21 July 2025
ANDRE BORGES / KEYSTONE

Richter Alexandre de Moraes erklärte laut Medienberichten: «Die Verteidigung hat 24 Stunden Zeit, die Handlungen von Bolsonaro zu erklären, andernfalls wird die Massnahme widerrufen und Haft angeordnet.»

In dem umstrittenen Video bezeichnete Bolsonaro sich als «unschuldige Person» und sprach von einem «Symbol der grössten Demütigung in unserem Land». Zudem kündigte er an, «allem und jedem zu trotzen».

Neben dem Kommunikationsverbot wurden bereits weitere Auflagen gegen den Ex-Präsidenten verhängt: elektronische Fussfessel, nächtliche Ausgangssperre und das Verbot, das Land zu verlassen. Der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft lautet, Bolsonaro habe nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch unternommen.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump reagierte mit scharfer Kritik am Verfahren. Als Protestmassnahme wurde das Visum von Richter Moraes annulliert und Einfuhrzölle gegen Brasilien angedroht. Präsident Lula da Silva wies die US-Massnahmen als «willkürlich» zurück und sprach von einer «inakzeptablen Einmischung in die Justiz eines souveränen Staates».