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Weltwoche Schweiz
Lima – Das drakonische Urteil des «Supremo Tribunal Federal» (STF), dem Obersten Gericht Brasiliens, erfolgte einen Tag früher als erwartet: 27 Jahre und drei Monate Gefängnis wegen eines angeblichen Putsch-Versuches für Jair Bolsonaro, Freiheitsstrafen von 16 bis 22 Jahren für sechs seiner ehemaligen Minister und Chefbeamten, 2 Jahre Hausarrest für den Sekretär des Ex-Präsidenten Mauro Cid, der sich der Anklage als Kronzeuge angedient hatte.
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Der federführende Bundesrichter Alexandre de Moraes, der zugleich als Untersuchungsrichter und Privatkläger fungierte (er selber sollte beim vermeintlichen Putsch angeblich ermordet werden), hatte bereits zuvor in Eigenregie 683 Demonstranten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, die sich am 8. Februar 2023 am Sturm auf das Regierungsviertel in Brasilien beteiligt hatten. Nach Meinung von vier der fünf Richter soll Bolsonaro bei den Ausschreitungen, deren Ziel der Sturz der Ende 2022 knapp gewählten Regierung von Lula da Silva gewesen sei, die Strippen gezogen haben.
Die Ausschreitungen in Brasilia erfolgten nach dem Muster des «Sturms aufs Kapitol», der ein Jahr zuvor in Washington stattgefunden hatte, allerdings wurde niemand ernsthaft verletzt. Bolsonaro, der zur fraglichen Zeit gar nicht mehr im Amt war, wies jede Schuld zurück. Die Anklage basiert im Wesentlichen auf Aussagen von Sekretär Mauro Cid. Er hatte sich nach vier Monaten Isolationshaft zur Kooperation bereit erklärt, seine Anschuldigungen gegen seinen ehemaligen Chef später aber widerrufen. Die Bundespolizei produzierte 70 Terrabyte Akten zum Fall, was mehreren hundert Millionen Dokumenten entspricht, doch Sachbeweise finden sich darin nicht. Die Verteidiger hatten zwei Wochen Zeit, um den Aktenmüll zu durchforsten.
Die zweiwöchige Hauptverhandlung gegen Bolsonaro und Mitangeklagte vor dem STF in Brasilia begann mit der zu erwartenden Urteilsbegründung durch Universalrichter Alexandre de Moraes und der Anklagebegründung eines Staatsanwaltes, danach folgten die Vorträge der Verteidiger. Bolsonaro war das Erscheinen an der per Live-Stream übertragenen Verhandlung aus gesundheitlichen Gründen erlassen worden. Seine Anwesenheit war auch nicht nötig. Die Angeklagten waren zum Schweigen verdammt, es gab keine Befragungen, nicht einmal ein «letztes Wort» wurde ihnen gewährt.
US-Präsident Donald Trump hatte seinen 50-Prozent-Zollhammer gegen Brasilien hauptsächlich mit der juristisch verbrämten politischen Verfolgung von Lula-Gegnern begründet. Richter Alexandre de Moraes, der «starke Mann Brasiliens», wurde von den USA mit einer Einreise- und Finanzsperre belegt. US-Aussenminister Marco Rubio bezeichnete Bolsonaros Verurteilung auf der Plattform X als «Hexenjagd» und kündigte weitere Sanktionen gegen das Richter-Regime in Brasilien an.
Bereits vor dem Prozess wurde im brasilianischen Parlament eine Vorlage lanciert, die eine Generalamnestie für alle Verurteilten im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Regierungsviertel vorsieht. Gegen Richter Alexandre de Moraes wird zudem ein Amtsenthebungsverfahren angestrebt. De Moraes hat indes bereits vorweggenommen, dass eine Amnestie verfassungswidrig wäre.
Drei der fünf involvierten Richter wurden von Lula da Silva ernannt, einer von ihnen diente zuvor als Verteidiger des amtierenden Präsidenten in einem Korruptionsprozess, der andere diente ihm als Justizminister. Der STF hatte den rechtskräftig wegen Korruption verurteilten Lula da Silva 2019 wegen einer Formalie aus dem Gefängnis befreit und seine umstrittene Wiederwahl damit ermöglicht. In Sao Paolo kam es bereits während dem letzten Wochenende zu Strassenprotesten gegen die «Richter-Diktatur». Weitere Demonstrationen sind für das kommende Wochenende angesagt.