Brüssel: EVP geht gegen interne Kritiker vor. Mangelnde Unterstützung für von der Leyen wird sanktioniert

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat mehr als zehn ihrer Europaabgeordneten sanktioniert, weil sie Ursula von der Leyen bei der Misstrauensabstimmung im EU-Parlament nicht unterstützt haben. Wie Euractiv berichtet, hatte die Fraktion nur zwei Tage vor der Abstimmung neue Regeln eingeführt, um parteiinterne Abweichler zu bestrafen.

epa12666860 President of the European Commission Ursula von der Leyen (R) talks with Member of the European Parliament (MEP) and group leader of the European People's Party (Christian Democrats) in the European Parliament, Manfred Weber (L), during the European Parliament plenary session in Strasbourg, France, 21 January 2026
YOAN VALAT / KEYSTONE

Die Sanktionen gelten für sechs Monate. In dieser Zeit dürfen die betroffenen Abgeordneten keine Gesetzesinitiativen der Fraktion leiten und nicht im Namen der EVP im Parlament sprechen. Ihre bisherigen Aufgaben bleiben davon unberührt.

Betroffen sind vor allem sieben ungarische Abgeordnete aus der Partei Tisza des Oppositionspolitikers Péter Magyar. Seine Fraktion hatte an der Abstimmung gar nicht teilgenommen. Auch die niederländische Abgeordnete Jessika van Leeuwen, die als einzige EVP-Politikerin für den Misstrauensantrag gestimmt hatte, sowie ihr Parteikollege Sander Smit, der sich enthielt, wurden bestraft.

Ebenfalls sanktioniert wurden die slowenischen Abgeordneten Milan Zver und Branko Grims aus der Partei von Janez Janša sowie zwei rumänische Vertreter einer ungarischen Minderheitenpartei. Zver und Grims machten die E-Mails über ihre Bestrafung öffentlich.

Ein EVP-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab und sprach von «internen Angelegenheiten». Der Misstrauensantrag gegen die Kommission von der Leyen war am Donnerstag mit grosser Mehrheit gescheitert.