«Brüsseler Diktat»: Ungarn will EU wegen Ausstieg aus russischer Energie verklagen

Die ungarische Regierung kündigt Widerstand gegen die neuen EU-Pläne zum Ausstieg aus russischer Energie an. Aussenminister Péter Szijjártó erklärte am Rande eines Nato-Aussenministertreffens in Brüssel, dass Ungarn den sogenannten «Repower EU»-Plan vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten werde, berichtet der Sender Euronews.

Hungarian Foreign Minister Peter Szijjarto speaks during a press conference after talks with his Serbian counterpart Marko Djuric in Belgrade, Serbia, Thursday, Feb
Copyright 2025 The Associated Press. All rights reserved

Die EU hatte sich zuvor auf eine politische Einigung verständigt, wonach alle Mitgliedstaaten sich bis Ende 2027 von russischem Gas trennen sollen. Für Szijjártó ein Unding: «Die Annahme und Umsetzung dieses Brüsseler Diktats ist für Ungarn unmöglich», sagte er. Ohne russische Energie sei eine sichere Versorgung seines Landes mit Öl und Gas «physisch unmöglich».

Ungarn bezieht einen Grossteil seiner fossilen Energie über russische Pipelines wie Druschba und South Stream. Schon 2022 erhielt das Land eine Ausnahmeregelung von den EU-Sanktionen gegen russische Ölimporte – ebenso wie die Slowakei, die nun laut Szijjártó ebenfalls rechtliche Schritte erwäge.

Besonders empört zeigt sich Budapest über die geplante Umsetzung der Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit statt im Einstimmigkeitsprinzip. Das sei Betrug, so der Aussenminister. Man habe bereits mit den juristischen Vorbereitungen für eine Klage begonnen.

Die EU verfolgt seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine das Ziel, sich schrittweise von russischen Energieimporten unabhängig zu machen. Mit dem Repower-EU-Plan sollen Investitionen in erneuerbare Energien forciert und fossile Importe reduziert werden.