Brüssels Verrat an Europas Werten

Die EU bestraft einen Schweizer Generalstabsoberst mit mittelalterlichen Sanktionen, weil er die offiziellen Erzählungen zum Ukraine-Krieg kritisiert. Wo bleibt der Aufschrei gegen Willkür und autoritären Tendenzen?

Was nur, um Himmels willen, ist aus der Europäischen Union geworden? Ich bekenne: Vor 35 Jahren war auch ich, wie viele meiner Schweizer Freunde, ein gefühlsmässiger Anhänger dieser Institution. Vielleicht litten wir etwas an jener typischen Schweizer Studentenkrankheit, dem «Unbehagen am Kleinstaat». Vor allem aber faszinierten uns die noblen Ideale dieses historischen Einigungswerks: Frieden, Freiheit, Freihandel und damit verbunden natürlich das Versprechen, dieses Europa zweier Weltkriege, eine aus Trümmern geborene demokratische Union des Wohlstands, eröffne auch uns Schweizern eine glorreiche Zukunft.

epa12584566 European Commission President Ursula von der Leyen attends to welcome Czech Prime Minister Andrej Babis (not seen) during his visit to European Institutions in Brussels, Belgium, 11 December 2025
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE

Mein spätjugendlicher Euro-Idealismus ist leider längst verflogen. Vom Skeptiker eines Schweizer EU-Beitritts bin ich inzwischen zum Gegner jeder weiteren institutionellen Annäherung an das Brüsseler Konstrukt geworden. Nichts, nach wie vor, gegen gute gleichberechtigte Wirtschaftsbeziehungen. Aber auf keinen Fall darf sich die Schweiz, wie es heute ein zur Abstimmung vorliegendes Abkommen will, den Gesetzen, Richtern und Sanktionen der EU unterwerfen. Mir geht es, offen gestanden, wie dem amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance. Auch ich sehe in dieser EU zusehends eine Bedrohung für Europa, eine weit grössere Gefahr als China oder Russland.

Es ist mir bewusst. Mit solchen Sätzen macht man sich heute in der EU bereits verdächtig. Und darin zeigt sich in Umrissen schon die ganze Misere. Aus meiner unmassgeblichen schweizerischen Sicht ist die EU dabei, sich in ein autoritäres Gebilde zu verwandeln. Eine Art Vermonsterung ihrer Ideale findet statt, vor unseren Augen, am helllichten Tag. Ich fürchte, diese Entwicklung hat damit zu tun, dass die Europäische Union an ihren Ansprüchen scheitert, ihre Ziele nicht erreicht und nun, anstatt über die Bücher zu gehen, Merkmale despotischer Organisationen anzunehmen anfängt – verstärkt durch einen Krieg, den sie in Gang halten, aber nicht führen will.

Vielleicht finden Sie, lieber Leser, diese Darstellung reichlich übertrieben und ungerecht angesichts der unbestrittenen Errungenschaften, derer sich Brüssel nach wie vor rühmt, teilweise zu Recht. Ist es das? Vielleicht. Für mich allerdings hat sich die EU auf eine erschreckende Art zur Kenntlichkeit entstellt, als sie ihre jüngste Sanktionsliste veröffentlichte, auf der auch ein Schweizer Staatsbürger zu finden ist, aber nicht irgendeiner, sondern ein früherer Generalstabsoberst, Nachrichtenoffizier, angesehener Friedensdiplomat in Diensten unseres Aussenministeriums, Beauftragter von Kofi Annan bei der Uno und, zuletzt, Nato-Emissär der «Partnerschaft für Frieden» im Ukraine-Krieg.

Diesem Mann, Jacques Baud, wirft Brüssel nun nicht etwa vor, er stehe als gedungener Söldner oder Spion auf der Gehaltsliste des Kreml oder habe sich an kriegerischen Operationen, Sabotageakten oder anderweitigen geheimdienstlichen Aktionen für Russland beteiligt. Nein, das sanktionswürdige Schwerverbrechen, das ihm die EU zur Last legt, lautet auf Verbreitung von «russischer Propaganda» und «Verschwörungstheorien», denn Jacques Baud ist heute auch als Buchautor ein gefragter Experte, der sich als lebenslanger praktischer Konflikterforscher und -schlichter einen Namen gemacht hat, nicht zuletzt mit seinen Analysen zur Ukraine.

Man muss sich den ungeheuerlichen Vorgang vor Augen halten: Die EU bestraft Jacques Baud mit harten persönlichen Sanktionen, weil er sein europäisches Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung in Anspruch nimmt. Baud verletzte kein Gesetz, brach keine Regel, und selbst wenn der Vorwurf zuträfe, er würde «russische Propaganda» in Umlauf bringen, was er beileibe nicht tut, dann wäre das kein Delikt, und keine politische Instanz, die sich demokratisch und rechtsstaatlich nennt, dürfte ihn deswegen mit Sanktionen belegen, skandalöserweise auch noch ohne jedes rechtliche Gehör. Freie Gesellschaften verbieten «falsche» Meinungen nicht. Sie widerlegen sie.

Nur Diktaturen und autokratische Herrscher bestrafen unerwünschte Wortmeldungen. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges waren weder in der EU noch in Deutschland sowjetische Zeitungen verboten. Niemand wäre auf die Idee gekommen, einen linken Kommentator zu verhaften oder zu sanktionieren, weil er die Sichtweise Moskaus verbreitet hätte. Offensichtlich glaubte man im europäischen Teil des Westens damals noch an die Überlegenheit der eigenen Beurteilungen, der eigenen Informationen, der eigenen Kultur der freien Rede. Man hatte es gar nicht nötig, andere Stimmen zu unterdrücken, weil man überzeugt war von der Kraft der besseren Argumente.

Abwürgung der freien Rede

Rede und Gegenrede: Das ist die Grundlage der Demokratie. Doch seit der Corona-Pandemie ist es Mode geworden, bürgerliche Freiheitsrechte im Namen angeblich höherer Notwendigkeiten einzuschränken. Der Fall Baud ist der kafkaeske Tiefpunkt dieser Tendenz zur Abwürgung der freien Rede. Denn nicht auf Putins Kriegsmaschine zielt die Sanktionierung des Schweizers. Ihr eigentlicher Zweck liegt darin, die vielen EU-Bürger einzuschüchtern, die mit der Ukraine-Politik ihrer Regierungen nicht mehr einverstanden sind, den Friedensprozess zwischen den USA und Russland begrüssen und sich wünschten, die EU befördere ihn, anstatt ihn dauernd zu unterlaufen.

Für den Sanktionierten sind die Willkürsanktionen der reine Horror. Sie treffen ihn härter als jeden russischen Politiker oder Oligarchen ausserhalb der EU. Baud wohnt in Brüssel, wo er sich eigentlich gar nicht aufhalten sollte. Gleichzeitig ist es ihm ab sofort verboten, Belgien zu verlassen und durch ein EU-Nachbarland zu reisen. Seine Konten sind gesperrt. Jede wirtschaftliche Tätigkeit in der EU ist ihm untersagt. Weder kann oder darf er seine Miete bezahlen, noch ist es ihm gestattet, ein Stück Brot zu kaufen. Wer dem Obersten hilft, ihm Geld schickt oder Unterkunft gewährt, macht sich strafbar. Die EU fällt zurück hinter das mittelalterliche England vor Unterzeichnung der Magna Charta im Jahr 1215.

Dieses unmenschliche, jeder Rechtsstaatlichkeit spottende Sanktionsregime ist ein Verrat an europäischen Grundsätzen, ausserdem ein Alarmzeichen von Willkür und autoritären Anwandlungen. Freilich ist es nichts Neues, dass Politiker die Freiheit unterdrücken, wenn ihre Leistungen nicht mehr überzeugen. Die EU trat an, Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verewigen. Heute steht die EU für Kriegsaufrüstung gegen Russland, moralisierende Meinungszensur und wirtschaftlichen Niedergang. Das ist die traurige Wahrheit, die in Brüssel niemand hören will. Der Lichtblick ist: Viele Bürger wachen auf. Als gute Europäer sind sie für Europa. Deshalb lehnen sie diese EU ab.

Dieser Text erschien zuerst in der Zeitung Die Welt, wo Roger Köppel von 2004 bis 2007 Chefredaktor war.