BSW-Abgeordneter stimmt erstmals für AfD-Antrag. Nun prüft die Fraktion Konsequenzen

Ein Mitglied der Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag hat erstmals für einen Antrag der AfD gestimmt. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf votierte gegen eine Verkleinerung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und unterstützte den Antrag der AfD, der Oppositionspartei den Vorsitz des Gremiums zu überlassen.

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SOEREN STACHE / KEYSTONE

Während Hornauf sich beim Antrag der Regierungsfraktionen aus SPD und BSW enthielt, stellte er sich beim AfD-Vorschlag auf deren Seite. Eine Sprecherin der BSW-Fraktion kündigte an, dass ein möglicher Fraktionsausschluss geprüft werde.

Hintergrund ist die geplante Gesetzesänderung von SPD und BSW, wonach die PKK von sechs auf drei Mitglieder verkleinert werden soll: zwei für die Regierungsfraktionen und eines für die Opposition – entweder AfD oder CDU. Die AfD kritisiert die Neuregelung als Versuch, sie aus dem Gremium zu drängen. Die PKK überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes.