Budgetstreit im Parlament: Links-Grün macht ein grosses Theater um eine Zugverbindung nach Schweden – auf Kosten der Steuerzahler

Beim Ringen um die Bundesfinanzen für das kommende Jahr, das grosse Thema in jeder Wintersession des nationalen Parlamentes – nebst der Wahl der Ratspräsidien –, geht es um die Verteilung von zirka 91 Milliarden Franken.

Doch am lautesten gestritten wird um läppische Beträge von zum Beispiel jährlich zehn Millionen Franken Subventionen für eine Nachtzugverbindung von Basel nach Malmö, Schweden.

Un passager marche le long d'un train de nuit "Nightjet" exploite par la compagnie Oesterreichische Bundesbahnen,OBB, qui relie les villes de Zuerich et Vienne en Autriche le dimanche 9 fevrier 2020 a la gare CFF/SBB de Zuerich
© KEYSTONE / LEANDRE DUGGAN

Die Fachkommission des Ständerates beantragt eine Streichung der dafür vorgesehenen Gelder, die Schwesterkommission des Nationalrates will die Linie dagegen unterstützen – weil hier ein paar Bürgerliche dem rot-grünen Lager helfen, diese Verbindung in den hohen Norden zu realisieren.

Da das Projekt auf der Kippe steht, drohen jetzt linke Nachtzug-Befürworter sogar mit einer Initiative zur Abschaffung der 1. Klasse, sollte das Parlament tatsächlich die Gelder streichen. Das ist lächerlich oder maximal Kindergartenniveau.

Dazu kommt: Die SBB bewerben bereits eifrig diesen Nachtzug nach Malmö und nehmen auch schon Buchungen entgegen, obwohl die Finanzierung gar nicht steht. Ohne Geld vom Bund ist diese Strecke defizitär und für die SBB eigentlich uninteressant.

Und überhaupt: Wer um alles in der Welt ist auf die Idee gekommen, einen Schlafwagenzug nach Malmö zu planen? Scherzeshalber könnte man vom Kriminalexpress sprechen. Er führt von Basel, einer der kriminellsten Schweizer Städte, nach Malmö, in die schwedische Hochburg der Verbrecherbanden. Aber Hand aufs Herz: Gibt es wirklich eine Nachfrage für einen solchen Bahntrip nach Schweden?

Zu denken geben sollte uns aber vor allem, dass sich National- und Ständerat mit einer solchen Petitesse stundenlang beschäftigen müssen. Das ist Zeitvergeudung.

Geht es hier tatsächlich noch um das Budget, oder versuchen Linke und Grüne, ihre Fantasie-Ideologien auf Kosten der Steuerzahler durchzudrücken und veranstalten dafür ein grosses Theater? Am liebsten würde man ihnen zurufen: Hört auf zu quengeln und kümmert euch um Wichtigeres!