Bürger unter Generalverdacht: Die Geldwäscherei-Gesetze sind übergriffig, ineffizient und viel zu teuer

Der Kampf gegen die Geldwäscherei ist auch im politischen Alltag der Schweiz ein Dauerbrenner.

Hinter jeder Barzahlung und jeder anonymen Beteiligung an einem Unternehmen wird eine Rückführung von illegal erworbenen Geldern in den ordentlichen Wirtschaftskreislauf vermutet.

Weite Bevölkerungskreise werden unter Generalverdacht gestellt. Die Überwachungskosten und die schon fast peinlichen Detailvorschriften der Finma belasten die Schweizer KMU massiv.

All of the available Swiss bank notes: bills of 10, 20, 50, 100, 200 and 1000 Swiss francs, pictured on August 12, 2010
© KEYSTONE / GAETAN BALLY

Die Kosten-Nutzen-Bilanz ist dürftig, und der grosse Ressourcen-Einsatz der Finma ist ein typisches Beispiel für falsche Prioritätensetzung.

Auch in den USA mehren sich die Zweifel an der Effizienz der Geldwäscherei-Bekämpfung. In ihrer Fundamentalstudie «Project 2025» zeigt die Heritage Foundation – ein konservativer amerikanischer Think-Tank – auf, welche finanziellen Dimensionen dieser Kampf gegen die Geldwäscherei inzwischen erreicht hat.

Das Financial Crimes Enforcement Network mit seinen 285 Angestellten und einem Jahresbudget von über 170 Millionen US-Dollar hilft gemäss den Heritage-Experten zwar, die Geldwäscherei einzudämmen, verursacht aber hohe Kosten, und es fehlt an aussagekräftigen Kosten-Nutzen-Analysen sowie einer rückwirkenden Überprüfung der Wirksamkeit der Regulierungen.

2021 wurden 2,7 Millionen Berichte über verdächtige Aktivitäten eingereicht. Dazu kamen noch fast zehnmal mehr Meldungen über grössere Bargeldtransaktionen. Bereits im Jahr 2014 kosteten die Fincen-Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schätzungsweise 5 bis 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Zweifellos sind diese Kosten heute Inflations-adjustiert und wegen der Verschärfung und des Ausbaus der Regulierung noch erheblich höher. Gemäss der Heritage Foundation gibt es jedoch kaum Beweise dafür, dass dieser enorme Ressourcenaufwand viel Gutes bewirkt hat, und es gibt keine Beweise dafür, welche Aspekte des Regulierungs-Regimes wirksam sind und welche nicht. Die Regulierung sei jedoch ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Zahl kleiner Broker-Dealer und die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit der Regionalbanken.

Ins gleiche Kapitel gehöre der Corporate Transparency Act, der aufzuheben sei. Die schlecht formulierte und zu weit gefasste Meldepflicht für wirtschaftliche Eigentümer soll zurückgezogen werden. Beide zielen auf die kleinsten Unternehmen in den USA (mit zwanzig oder weniger Mitarbeitern) ab und würden nichts Wesentliches zur Eindämmung der kriminellen Finanzierung beitragen.

Die Meldepflicht für wirtschaftliche Eigentümer verursache Kosten von über einer Milliarde Dollar jährlich. Die Behörden selbst schätzen, dass mehr als 33 Millionen Unternehmen betroffen sind, und die Kosten sollen sich auf bis zu 8,1 Milliarden Dollar jährlich belaufen.

Wer glaubt, diese Fragen stellen sich lediglich in den USA, könnte sich täuschen.

Auch in der Schweiz hat das Regulierungsnetz im Finanzsektor inzwischen eine Dichte erreicht, dass viele kleinere Vermögensverwalter und Finanzintermediäre ihre Tätigkeit aus Kostengründen aufgeben müssen. Es sind ja nicht nur die jährlich wachsenden Beiträge an die Finma und die unverschämten Stundenansätze für Verfügungen und Inspektionsbesuche aus Bern. Auch die Finanz-KMU müssen Arbeitsstunden aufwenden, die in keine Rechnung des Staates eingehen.

Die Beamten der Finma können es sich leisten, gegen jegliche Opposition der Unterstellten den Rechtsweg zu beschreiten – koste es die Steuerzahler und die Überwachten, was es wolle.

Deshalb verzichten viele ungerecht behandelte Finanzintermediäre auf den Rechtsweg, denn die Kosten dafür sind oft horrend. Die Absenkung der Bagatellgrenzen für verdächtige Bargeldtransaktionen hat dazu geführt, dass die Meldungen bei der Meldestelle MROS für Geldwäschereiverdachtsfälle häuften, deren Abarbeitung Monate in Anspruch nimmt.

Oder was soll eine Absenkung der Grenze für eine detaillierte Überprüfung von Personen mit einer Beteiligung an einem Unternehmen von 20 auf 10 Prozent bringen, wie dies die Finma-Beamten für kleine Finanzintermediäre fordern? Gab es in der Schweiz je einen Kriminalfall, wo diese Prozentsätze eine Rolle spielten?

Alle Politiker reden vom Abbau administrativer Lasten. Aber mit jeder Revision des Geldwäscherei-Gesetzes machen sie das Gegenteil.