Büro des israelischen Präsidenten bestätigt: Premier Benjamin Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei Präsident Isaac Herzog offiziell um Begnadigung ersucht. Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess, in dem ihm unter anderem die Annahme von Luxusgeschenken im Wert von rund 174.000 Euro vorgeworfen wird. Netanjahu hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer «Hexenjagd» gesprochen.

epa10925729 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu speaks during a meeting with U
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Das Büro des Präsidenten bestätigte den «aussergewöhnlichen Antrag» und betonte, dass dieser «weitreichende Konsequenzen» habe. «Nachdem alle relevanten Stellungnahmen eingegangen sind, wird der Präsident das Gesuch verantwortungsvoll und gewissenhaft prüfen», hiess es in einer Mitteilung. Das Gesuch wird zunächst an eine Abteilung des Justizministeriums weitergeleitet, die die Meinungen aller beteiligten Behörden einholen soll.

Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump in einem Brief an Herzog eine vorsorgliche Begnadigung Netanjahus gefordert. Trump äusserte die Ansicht, die Anklage sei politisch motiviert und nicht gerechtfertigt, betonte aber gleichzeitig den Respekt vor der Unabhängigkeit der israelischen Justiz.

In Israel hatte es bereits zuvor Debatten über eine mögliche Begnadigung Netanjahus gegeben. Präsident Herzog hatte in der Vergangenheit erklärt, dass niemand über dem Gesetz stehe, sich aber vorbehalten, nach seinem Gewissen zu handeln. Der israelische Präsident hat zwar vorwiegend repräsentative Aufgaben, ist jedoch befugt, in Ausnahmefällen Begnadigungen auszusprechen.

Die Opposition kritisierte den Vorstoss scharf. Netanjahu steht seit Jahren im Zentrum politischer und juristischer Auseinandersetzungen, die das Land tief gespalten haben.