Bürokratie-Koloss Individualbesteuerung: Millionen Steuerzahler würden mehr zahlen und mehr Formulare ausfüllen – für ein Problem, das längst gelöst ist

Das Bundeshaus, fotografiert am Mittwoch, 15
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Eine Mehrheit des Parlaments – FDP und Linke – will die Individualbesteuerung einführen. Künftig sollen verheiratete Personen steuerlich so behandelt werden, als wären sie nicht verheiratet.

Die Konsequenzen wären:

• 1,8 Millionen Personen müssten zusätzlich eine Steuererklärung ausfüllen.
• Für Gemeinden und Kantone entstünde ein massiver administrativer Mehraufwand.
• Die Steuergesetze müssten angepasst und die IT-Systeme neu aufgesetzt werden.

«Die Steuerzahler würden die Kosten in dreistelliger Millionenhöhe tragen, ohne dass ein Nutzen entsteht. Das ist absurd!», sagt dazu Urs Martin, SVP-Regierungsrat des Kantons Thurgau. Und weiter: «Indem das neue Gesetz die Ehe steuerrechtlich ausblendet, soll die heutige Heiratsstrafe für Doppelverdiener-Ehepaare abgeschafft werden. Diese entsteht, weil zwei Einkommen zusammengerechnet in eine höhere Progressionsstufe fallen als je für sich besteuerte Einkommen.» Diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, sei sinnvoll.

Aber: «Sämtliche Kantone haben die Heiratsstrafe für Doppelverdiener-Ehepaare für die kantonalen Steuern bereits seit Jahrzehnten abgeschafft – Splittingverfahren, Spezialtarif für Ehepaare etc.»

Derzeit sammeln SVP und Mitte Unterschriften für das Referendum. Es wäre sinnvoll, wenn das Volk über diesen Vorschlag abstimmen könnte.