Bulgarien bittet EU um Hilfe gegen ausländische «Desinformationskampagnen»

Bulgarien hat die Europäische Union um Unterstützung gegen mögliche ausländische Einflussnahme vor der Parlamentswahl am 19. April gebeten. Dies berichtet Politico. Die Regierung in Sofia ersuchte demnach den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS), Kampagnen zur Manipulation der öffentlichen Meinung über soziale Netzwerke und Propagandaseiten zu erkennen und zu unterbinden.

epa07605210 An European flag hangs outside The Greens' party headquarters in Berlin, Germany, 27 May 2019
FELIPE TRUEBA / KEYSTONE

Die Anfrage erfolgt wegen Sorgen über Desinformation und Einflussversuche, insbesondere aus Russland. In einem Schreiben an die EU verwies Bulgarien auf ein «erhöhtes Risiko koordinierter Desinformationskampagnen und ausländischer Einflussnahme», die die Integrität des Wahlprozesses gefährden könnten.

Parallel dazu richtete das Aussenministerium eine temporäre Einheit zur Koordination der Abwehrmassnahmen ein und zog den Investigativjournalisten Christo Grozev als Berater hinzu. Zudem beantragte Sofia die Aktivierung von Instrumenten im Rahmen des Digital Services Act, um gemeinsam mit Plattformen wie Meta, Google und TikTok Desinformationskampagnen frühzeitig zu erkennen. Die EU-Kommission bestätigte, dass entsprechende Schritte eingeleitet wurden.

Der EEAS erklärte, man sei bereit, Mitgliedstaaten über bestehende Mechanismen wie das Schnellwarnsystem zu unterstützen, betonte jedoch, dass Wahlen in der Verantwortung der einzelnen Staaten liegen.