Bundesfamilienministerin Karin Prien streicht Förderung für über 200 Projekte – darunter Correctiv und Hate Aid

Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigt an, ab kommendem Jahr mehr als 200 Projekte aus dem Programm «Demokratie leben!» nicht weiter zu fördern. Dies berichtet die Welt am Sonntag. Begründet wird der Schritt mit einem aus Sicht des Ministeriums unzureichenden Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnissen sowie mit notwendigen Einsparungen von rund 200 Millionen Euro.

Karin Prien (CDU) im Bundestag.
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Prien erklärte, man werde das Programm «grundsätzlich neu aufstellen». Künftig solle eine neue Förderrichtlinie gelten, da bisherige Massnahmen «gesellschaftliche Herausforderungen» nicht ausreichend abgebildet hätten. Gleichzeitig sollen einzelne Programmbereiche vollständig entfallen, darunter die «Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur».

Von den Kürzungen betroffen sind laut Bericht unter anderem Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Rechercheportal Correctiv, der Verein Hate Aid, der Zentralrat der Juden sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung. Zudem ist eine stärkere Kontrolle der Mittel vorgesehen, unter anderem durch eine Meldepflicht an das Bundesfamilienministerium.

Künftig will Prien verstärkt bestehende Institutionen fördern, die lokal verankert sind, etwa Schulen, Sportvereine, freiwillige Feuerwehren und kulturelle Einrichtungen. Ein weiterer Schwerpunkt soll auf «digitaler Prävention» liegen, da sich junge Menschen zunehmend im Internet politisch informieren.

Das Programm «Demokratie leben!» stand in der Vergangenheit in der Kritik. Die Bundesregierung hatte die Mittel zuletzt im vergangenen Jahr auf 191 Millionen Euro erhöht.