Bundespolizist verklagt Böhmermann wegen Nazi-Vergleich

Ein Bundespolizist zieht gegen das ZDF und dessen Moderator Jan Böhmermann vor Gericht. Der Vizechef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, Manuel Ostermann, sieht sich durch Aussagen in der Sendung «ZDF Magazin Royale» schwer diffamiert und klagt wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts auf Unterlassung. Im Falle weiterer Zuwiderhandlung fordert er ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, wie die Zeitung Die Welt berichtet. Ostermann hat seinen Standpunkt unlängst auch in der Weltwoche dargelegt.

Bundespolizist verklagt Böhmermann wegen Nazi-Vergleich

In der am Landgericht München I eingereichten Klage wird Böhmermann vorgeworfen, Ostermann unter anderem als «Herrenmenschen im Skoda», «drei Viertel gefüllten Boxsack mit Blitzkriegfrisur» und «selbstradikalisierten Michel» bezeichnet zu haben. Die Darstellung reduziere ihn auf eine Karikatur mit rechtsextremer Gesinnung und konstruiere eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus, heisst es in der Klageschrift. Diese sei keine zulässige Satire, sondern eine entwürdigende Schmähkritik.

Besonders problematisch ist laut Ostermann, dass ihm in der Sendung auch eine Beteiligung an der angeblichen Sabotage von Flügen afghanischer Staatsbürger nach Deutschland unterstellt wurde – ohne dass dafür Beweise vorlägen. Die Klage verweist zudem auf eine ausbleibende journalistische Anhörung vor Ausstrahlung, was gegen die Regeln der Verdachtsberichterstattung verstosse.

Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG, sprach von «Hass und Hetze» unter dem Deckmantel der Satire und forderte ein Eingreifen des ZDF-Fernsehrats. Das ZDF bestätigte, dass zu der Sendung eine Programmbeschwerde eingereicht worden sei, die aktuell geprüft werde. Die Klage sei bislang jedoch nicht offiziell zugestellt worden.