Bundespolizisten widersprechen Kanzler Merz: Die Zurückweisungen an den Grenzen seien nicht «wie während der Fussball-Europameisterschaft»

Bundespolizisten widersprechen Friedrich Merz im Streit um die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Merz hatte bei einem Besuch in Brüssel erklärt, die Kontrollen seien ähnlich wie während der Fussball-EM 2024, berichtet die Bild-Zeitung.

Laut Andreas Rosskopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden jedoch seit Mittwoch alle Asylsuchenden – ausser Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige – konsequent zurückgewiesen. Grundlage ist eine Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Anwendung von Paragraf 18 des Asylgesetzes angeordnet hat. Auch Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigte die verschärfte Praxis. Laut Bild lehnt die SPD eine dazu nötige Notlagenfeststellung strikt ab, während Dobrindt auf Artikel 72 der EU-Verträge verweist.

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Laut Asylexperten werden nun rund 190 von täglich 200 Flüchtlingen an der Grenze abgewiesen. Die Polizei sieht die Verantwortung für das Vorgehen beim Innenministerium.

Nach einer ersten Bilanz, über die die Bild am Sonntag berichtet, wurde am vergangenen Donnerstag und Freitag insgesamt 365 unerlaubte Einreisen verzeichnet. 286 Migranten wurden zurückgewiesen, davon hatten 19 ein Asylgesuchs gestellt.